Drucksache 16/2157 21. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. April 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Förderung von Schiefergas sog. Fracking Die Kleine Anfrage 1416 vom 28. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Neue Methoden der Energiegewinnung werden bei knappen Ressourcen immer größere Bedeutung erlangen, allerdings sind diese zum Teil nicht unumstritten. Die Schiefergasgewinnung, das sog. Fracking, wird aktuell in Politik und Wissenschaft diskutiert. In großem Stil wird diese Form der Energiegewinnung bereits in den USA praktiziert. Die Gaspreise sind dort auf ein Drittel des deutschen Niveaus gefallen. Auch in Deutschland wollen Chemiebetriebe in die Förderung einsteigen. Erste Testläufe haben bereits stattgefunden . Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert hat die Schiefergasgewinnung für die Landesregierung? 2. Ist der Landesregierung bekannt, zu welchen Ergebnissen erste Testläufe in Deutschland geführt haben? 3. Welche Risiken liegen nach Auffassung der Landesregierung in der Schiefergasgewinnung? 4. Welche Auflagen wären notwendig, um vorhandene Risiken zu minimieren? 5. Würde es in Rheinland-Pfalz grundsätzlich Möglichkeiten zur Schiefergasgewinnung geben? Wenn ja, wo? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 5: Nach den vorliegenden geologischen Erkenntnissen können Schiefergasvorkommen im Nordpfälzer Bergland theoretisch vorhanden sein. Diese sind jedoch nicht erkundet, sodass noch nicht klar ist, ob es in Rheinland-Pfalz tatsächlich Schiefergasvorkommen gibt. Vor diesem Hintergrund spielt die Gewinnung von Schiefergas in Rheinland-Pfalz derzeit keine Rolle. Zu Frage 2: Der Landesregierung sind die Ergebnisse der ersten Testläufe von Vorhaben zur Gewinnung von Schiefergas durch die vom Bundesumweltministerium (BMU)/Umweltbundesamt (UBA) sowie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Gutachten zu den Auswirkungen von Fracking und durch den von ExxonMobil durchgeführten öffentlichen Informations- und Dialogprozess bekannt. Zu Frage 3: Um die bei der Schiefergasgewinnung mit Hilfe der Technologie des „Hydraulic Fracturing“ (Fracking) entstehenden Risiken vollständig abschätzen zu können, müssen die genannten Gutachten zunächst ausgewertet werden. Des Weiteren sind den Genehmigungsbehörden nicht alle in den Frack-Flüssigkeiten enthaltenen Zusätze bekannt. Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die vorhandenen Gutachten systematisch in einem gemeinsamen Prozess auszuwerten und die für das Fracking derzeit eingesetzten Stoffe systematisch hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität zu bewerten. Die Bundesregierung hat hierauf bisher nicht reagiert. Drucksache 16/2157 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Ob und welche Auflagen in einem Genehmigungsverfahren als notwendig erachtet werden, kann nur nach einer umfassenden Prüfung und Bewertung des jeweiligen Einzelfalls durch die Fachbehörden unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entschieden werden. Da derzeit in Rheinland-Pfalz weder ein Vorhaben zur Schiefergasgewinnung absehbar ist, noch die erforderlichen Informationen über mögliche Risiken vollständig vorliegen, kann daher keine Aussage über notwendige Auflagen getroffen werden. In Vertretung: Uwe Hüser Staatssekretär