*) Hinweis der Landtagsverwaltung:

Ausführliche Internetausgabe, die Original-Drucksache ist ohne den Abdruck der Übersicht erschienen.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. April 2013 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Förderanträge im Bereich der Gemeinde Budenheim

Die Kleine Anfrage 1410 vom 27. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Für welche Vorhaben aus der Gemeinde Budenheim liegen der Landesregierung in welcher Größenordnung und seit wann 

aktuell Förderanträge vor?
2. Welche dieser Anträge sind bewilligungsreif und welche noch nicht?
3. Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um die Bewilligungsreife zu erlangen?
4. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Landeszuschuss?
5. Zu welchen Terminen erfolgten und erfolgen die Zahlungen und in welcher Höhe?
6. In welcher Höhe mussten oder müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger für die beantragten Landeszuschüsse in Vorlage

treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. März 2013 wie folgt
beantwortet:

Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht*), in der das Ergebnis einer entsprechenden 
Ressortumfrage dargestellt ist.

Für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, des Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
melde ich Fehlanzeige. 

In Vertretung:
Dr. Salvatore Barbaro

Staatssekretär

Drucksache 16/2161
21. 03. 2013



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