Drucksache 16/2173 25. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Einbeziehung des Soonwalds in die Nationalparkplanung des Landes Die Kleine Anfrage 1419 vom 1. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 hat der Beirat des Naturparks Soonwald-Nahe Staatsministerin Ulrike Höfken ein Positions - papier zukommen lassen, in dem die weitere Einbeziehung des Soonwalds in die Nationalparkplanung gefordert wird. Der Beirat hat in dem Schreiben dem Land zudem angeboten, „den Naturparkprozess mit einer Arbeitsgruppte intensiv und konstruktiv zu unterstützen“. Das Land hatte zuvor den Soonwald nicht in die Phase II der Planung mit einbezogen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gründe haben gegen eine Einbeziehung des Soonwaldes in Phase II der Nationalparkplanung gesprochen? 2. Wurde bei dieser Entscheidung geprüft, ob und in welchem Maße die potenziellen Standorte für einen Nationalpark die inter- nationalen Kriterien für Nationalparks erfüllen? 3. Wurden bei dieser Entscheidung die Kosten für die Errichtung eines Nationalparks an den jeweiligen Standorten gegeneinander abgewogen? 4. Wie hoch sind diese Kosten für die verschiedenen potenziellen Standorte im Einzelnen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Interessensbekundungen im Soonwald waren und sind uneinheitlich und signalisieren derzeit keine mehrheitliche Bereitschaft, in die Dialogphase für einen eigenständigen Nationalpark im Soonwald einzutreten. Beispielhaft seien einerseits die positiven Interessenbekundungen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der Stadt Bad Sobernheim genannt . Andererseits ist die Beschlusslage im Bereich der Verbandsgemeinde Rüdesheim überwiegend ablehnend. Schließlich hat der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach für eine Kombilösung votiert. Dagegen waren die Interessensbekundungen in der Hochwaldregion überwiegend positiv. Auf dieser Basis führt die Landesregierung seit Ende Mai 2012 die Dialogphase im Hochwald durch. Es ist nicht beabsichtigt, zwei parallel laufende Dialogprozesse durchzuführen . Zu Frage 2: Ja. Diese Prüfung war bereits Grundlage für Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens im Herbst 2011. Zu Frage 3: Ja. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. April 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2173 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Der Nationalpark soll ausschließlich im Bereich des Staatswaldes und in der Trägerschaft von Landesforsten errichtet und verwaltet werden. Hierbei werden im Wesentlichen bewährte Strukturen vor Ort weiterentwickelt. Um einen aufgabegerechten Betrieb eines Nationalparks sicherzustellen, geht man beim Personalaufwand unter hiesigen Bedingun - gen und im Vergleich mit benachbarten Nationalparks auf einer Kulisse von bis zu 10 000 ha von ca. 57 kalkulatorischen Personen - jahren aus. Zum weit überwiegenden Teil soll auf vorhandenes Personal bei Landesforsten zurückgegriffen werden. Hinzu kommen die Kosten für Erstinvestitionen wie beispielsweise Ausstellungen in Infostellen und Grundlagenerhebungen sowie den allgemeinen Geschäftsbedarf. Diese Kostenstrukturen weichen angesichts der flächendeckenden vorhandenen Organisation von Landes - forsten zwischen verschiedenen potenziellen Gebieten nur unwesentlich voneinander ab. Ulrike Höfken Staatsministerin