Drucksache 16/2180 28. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. April 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes und Guido Ernst (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Zusage von Ministerin Ahnen, 700 zusätzliche Lehrer einzustellen Die Kleine Anfrage 1432 vom 8. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Interview mit dem Trierischen Volksfreund vom 8. Februar 2013 versprach Frau Minis terin Ahnen 700 zusätzliche Lehrerstellen für die allgemeinbildenden Schulen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist es korrekt, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren 700 zusätzliche Lehrer stellen schaffen will? 2. Wie hoch belaufen sich die Kosten für 700 Lehrerstellen? 3. Nimmt die Landesregierung angesichts dieser Aussage Abstand von dem Vorhaben, die Lehrerstellen in den kommenden Jah- ren um rund 2 000 zu reduzieren? 4. Wenn nicht, wird die Landesregierung zukünftig sprachlich genauer zwischen zusätzlichen Lehrerstellen und wiederbesetzten Lehrerstellen differenzieren? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Von den Stellen, die trotz der demografischen Entwicklung zusätzlich im Bildungssystem verbleiben, sind rund 700 Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und zur Umsetzung der Inklusion eingeplant. Die Kosten für diese Lehrerstellen betragen einschließlich der Zuführung zum Pensionsfonds rund 43,4 Mio. Euro pro Haushaltsjahr. Zu Frage 3: Nein. Zu Frage 4: Im Interview, auf das die Kleine Anfrage Bezug nimmt, wird der Begriff „zusätzliche Stellen“ erstmals von Seiten des Redakteurs verwendet. Dieser Begriff wurde in der Antwort aufgegriffen. Für den Ausbau inklusiver Angebote handelt es sich um zusätzliche Stellen, die bisher an den Schwerpunktschulen nicht zur Verfügung stehen. Für Stellen, die zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgesehen sind, handelt es sich um Stellen, die trotz der demografischen Entwicklung im Schulsystem bleiben. Die Landesregierung wird auch zukünftig den Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung und künftigem Lehrerbedarf herstellen. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär