Drucksache 16/2187 02. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. April 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte im Landkreis Bad Dürkheim Die Kleine Anfrage 1457 vom 21. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, welche Infrastrukturprojekte sie für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund anmeldet. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bundesverkehrswegen im Landkreis Bad Dürkheim will die Landesregierung festhalten und diese dem Bund melden? 2. In welcher Dringlichkeitsstufe bzw. mit welcher Priorität im Vergleich mit anderen Straßenbauprojekten landesweit sollen die im Landkreis Bad Dürkheim weiterverfolgten Projekte dem Bund gemeldet werden? 3. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Landkreis Bad Dürkheim? 4. Welche im Landkreis Bad Dürkheim bisher geplanten sowie schon gemeldeten Projekte beabsichtigt die Landesregierung zurück- zustellen oder ganz aufzugeben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 4: Derzeit laufen im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) die Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Daher sind aktuell noch keine konkreten Aussagen zu Einzelmaßnahmen möglich. Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu Frage 2: Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priorisierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Zu Frage 3: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ist seitens des BMVBS eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/-VerkehrUndMobilitaet /Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär