Drucksache 16/2192 03. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Aktuelle Situation der Mainzer Universitätsmedizin Die Kleine Anfrage 1429 vom 8. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie erklärt es die Landesregierung, dass laut einem Pressebericht der Allgemeinen Zeitung („Kritische wirtschaftliche Lage an der Mainzer Unimedizin: Verluste besonders in der Orthopädie“, 13. Februar 2013) die Unimedizin aktuell vor neuen finanziellen Schwierig keiten steht, u. a. weil die Orthopädie rote Zahlen schreibt? 2. Wie erklärt es die Landesregierung, dass es in der Universitätsmedizin dem Pressebericht zufolge immer wieder zu Behandlungsverzögerungen kommt und angesetzte OP-Termine verschoben werden müssen? 3. Wie viele Professuren sind aktuell an der Universitätsmedizin vakant? 4. Wie lange dauerten die einzelnen Berufungsverfahren an der Universitätsmedizin Mainz in den vergangenen drei Jahren (sowohl vom Ausscheiden des Stelleninhabers bis zur Neuausschreibung der Stelle als auch von der Ausschreibung bis zur Berufung des neuen Stelleninhabers)? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten der Universitätsmedizin sind aus Sicht der Landesregierung in erster Linie die Rahmenbedingungen für die Universitätsmedizin in Deutschland insgesamt ursächlich. Auf eine systematische Problematik in der Finanzierung der Hochschulmedizin im Bereich der Krankenversorgung wurde von der Landesregierung bereits wiederholt hingewiesen . Die Preissteigerungen beim Personal und den Sachmitteln werden bei den Entgeltfortschreibungen seit Jahren nicht ausgeglichen . Besondere Belastungen wie z. B. Extremkostenfälle, Hochschulambulanzen, Weiterbildung und Notfallversorgung sind unterfinanziert. Hierzu gibt es auch Stellungnahmen des Verbands der Universitätsklinika Deutschland (VUD) sowie der Bundesärztekammer , veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt im Februar 2013 (Heft 8 vom 22. Februar 2013 „Zukunft der Deutschen Universitätsmedizin – kritische Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung“). Der Jahresabschluss 2012 wird dem Aufsichtsrat Anfang Juli vorgelegt. Für einzelne Kliniken und Einrichtungen werden keine Jahresabschlüsse erstellt. Das gilt auch für die Orthopädie, die ein Teilbereich des Zentrums für Muskuloskeletale Chirurgie (Unfallchirurgie /Orthopädie) ist. Die Aussagen aus dem Presseartikel der Allgemeinen Zeitung, auf den die Frage Bezug nimmt, stammen wahrscheinlich aus einer internen Kosten- und Ertragsrechnung der Universitätsmedizin, die ein innerbetriebliches Instrument der Steuerung für den Vorstand darstellt. Drucksache 16/2192 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Der Vorstand der Universitätsmedizin Mainz nennt als wichtige Maßnahmen, die er eingeleitet hat, um die finanzielle Situation zu konsolidieren: – Verbesserung der Erlöse im DRG-Bereich, – Begrenzung der Erhöhung der Personalkosten, – Verbesserung der Besetzung strategischer Schlüsselstellen der Leistungserbringung, – Begrenzung des Anstiegs der Sachkosten, Die Landesregierung begrüßt und unterstützt diese Maßnahmen und Ziele des Vorstands. Zu Frage 2: Behandlungsverzögerungen im OP-Bereich sind wiederkehrende Tagesordnungspunkte in den Aufsichtsratssitzungen. Behandlungsverzögerungen kommen nach Angaben des Vorstands vor allem wegen des bundesweiten Mangels an Fachpflegekräften und den Notwendigkeiten im Zusammenhang der Notfallversorgung zu Stande. Insbesondere im hochspezialisierten Bereich der OPPflege ist es derzeit sehr schwierig, qualifiziertes Fachpersonal zu finden. Trotz des Angebots der internen Fachweiterbildung ist die Universitätsmedizin daher auf Rekrutierungen von außen angewiesen. Dabei gestaltet sich die Situation im Hinblick auf die unterschiedlichen medizinischen Disziplinen heterogen: Besonders im orthopädisch/unfallchirurgischen OP-Pflegebereich ist es in den vergangenen Jahren noch nicht gelungen, ausreichend OP-Pflegepersonal zu rekrutieren. Die Arbeit dort ist unter anderem körperlich sehr anspruchsvoll, die hoch komplexen rekonstruktiven Operationen erfordern ein überdurchschnittliches Wissen. Die Methoden beherrschen nur spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Universitätsmedizin ist sich bewusst, dass OP-Verschiebungen für alle Beteiligten eine besondere Belastung darstellen. Deshalb wird alles getan, um die notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. So bildet die Universitätsmedizin seit 2012 jährlich operationstechnische Assistentinnen und Assistenten aus und wirbt dafür aktiv in Schulen in und um Mainz. Zu bedenken ist aber auch, dass die Universitätsmedizin als Supramaximalversorger und Mitglied im rheinhessischen Traumanetzwerk den Auftrag hat, Notfallpatienten mit schwersten und komplexen Erkrankungen anzunehmen und sofort zu versorgen. Es liegt im Wesen einer Unfallchirurgie, kurzfristig und dringlich Patienten zu behandeln. Der Vorstand arbeitet mit Hochdruck daran , das Verschieben von OP-Terminen so weit wie möglich zu reduzieren. Zu den Fragen 3 und 4: Vorauszuschicken ist, dass der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in einer Vereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium das Berufungsrecht gem. § 50 Abs. 3 a HochSchG zunächst befristet auf die Dauer von drei Jahren übertragen worden ist. Diese Vereinbarung umfasst auch die Berufungsverfahren der Universitätsmedizin Mainz. Von dieser generellen Regelung sind bestimmte Berufungen ausgenommen, so auch die Berufungen von Professorinnen und Professoren der Universitätsmedizin, die gleichzeitig zu Leiterinnen und Leitern medizinischer Betriebseinheiten ernannt werden. Zu unterscheiden sind Berufungsverfahren, in denen Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger gesucht werden, von Verfahren, in denen neu geschaffene oder veränderte Positionen besetzt werden sollen. Nach Angaben des Vorstands der Universitätsmedizin Mainz sind derzeit fünf W 3-Professuren vakant, bei denen es sich um echte Nachfolgeregelungen handelt (Pathophysiologie, Neuroradiologie, Medizinische Mikrobiologie, Geburtshilfe und Frauenkrankheiten sowie Hals‐, Nasen‐, Ohrenheilkunde). Anlage 1 zeigt die im Rahmen einer echten Nachfolgeregelung zu besetzenden W 3- Professuren mit dem angefragten Zeitraum zwischen dem Ausscheiden des vormaligen Stelleninhabers bis zur erstmaligen Ausschreibung der Professur. Bei allen anderen Verfahren handelt es sich um neue Professuren oder Professuren, die mit einer veränderten wissenschaftlichen Ausrichtung ausgeschrieben werden/wurden und somit als keine echten Nachfolgeregelungen anzusehen sind. Anlage 2 gibt für alle 49 Verfahren des erfragten Zeitraums die jeweiligen Zeitpunkte der Ausschreibungen und der Ruferteilungen an; davon sind 28 Verfahren noch nicht abgeschlossen. Doris Ahnen Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2192 3 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2192 5