Drucksache 16/2195 04. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur B 54 Ortsumgehung Rennerod Die Kleine Anfrage 1441 vom 12. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Planungsstand zum Bau der Ortsumgehung Rennerod? 2. Welche Planungsschritte wurden bis heute für den Bau der Ortsumgehung unternommen (bitte detaillierte Auflistung)? 3. Welche Planungsschritte sollen in welchem Zeitraum vorgenommen werden, bis Baurecht vorliegt? 4. Wann ist aus Sicht der Landesregierung mit Baurecht für die Ortsumgehung Rennerod zu rechnen? 5. Mit welchem Verkehrsaufkommen wird die Ortsdurchfahrt Rennerod derzeit belastet (bitte genaue Angaben Fahrzeugbewe- gungen in beiden Richtungen)? 6. Wie haben sich diese Verkehrszahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt? 7. Welche Prognose für die Verkehrsbelastung kann die Landesregierung für die künftigen Jahre geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Rennerod wurde im Oktober 2012 eingeleitet. Bis Mitte November 2012 konnten im Rahmen der Anhörung Einwendungen vorgebracht werden. Die Planfeststellungsbehörde hat die eingegangenen Einwendungen mit Schreiben vom 27. November 2012 dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez zur Stellungnahme vorgelegt. Derzeit werden diese Einwendungen bearbeitet. Zu Frage 2: Zeitraum Technik Landespflege 1. Juni 2003 Übertragung der Planungsaufgaben zu der Maßnahme vom LBM Koblenz auf den LBM Diez Feb. 2008 bis Durchführung Sicherheitsaudit Aug. 2008 1. Dezember 2009 Genehmigung der Entwurfsplanung durch das BMVBS Anfang 2010 Einarbeitung der Prüfungsanmerkungen des BMVBS und Erstellung der zusätzlichen Unterlagen des Genehmigungsentwurfs, u. a. Beauftragung der Erstellung der Grunderwerbsunterlagen und des Bauwerksverzeichnisses Mitte 2010 Einleitung des vorzeitigen Grunderwerbs Drucksache 16/2195 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Im Zuge der Bearbeitung der Einwendungen sind im Bereich der Landespflege ergänzende Untersuchungen zu veranlassen, sodass ein konkreter Zeitplan für die weitere Bearbeitung der Stellungnahmen noch nicht angegeben werden kann. Ziel ist es allerdings, die Stellungnahmen bis Ende 2013 abzuarbeiten. Im Anschluss kann dann der Erörterungstermin stattfinden. Zu Frage 4: Bei dem derzeitigen Sachstand der Maßnahme lässt sich noch keine Aussage darüber treffen, wann das Baurecht vorliegen wird. Zu Frage 5: Das durchschnittlich werktägliche Verkehrsaufkommen beträgt gemäß der Bundesverkehrszählung (BVZ) 2010 16 424 Kfz/24 h (Ortsmitte). Zu Frage 6: Untersuchungen über das Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt liegen für 1988, 2000 und 2005 vor. Demnach belief sich die durchschnittliche werktägliche Verkehrsbelastung in diesen Jahren jeweils auf 11 240, 16 637 und 16 462 Kfz/24 h. Zu Frage 7: In einer Verkehrsuntersuchung von 2003 ist eine Prognosebelastung für das Jahr 2020 von 23 000 Kfz/24 h für die Ortsmitte Rennerod ausgewiesen. Dieser Wert ist auf die der Untersuchung zugrunde liegende Steigerung der Verkehrsbelastung von rund 50 Prozent im Zeitraum von 1988 bis 2003 zurückzuführen. Eine etwas abgeschwächte, gedämpfte Steigerung wurde in dem Gutachten auch für die Folgejahre prognostiziert. Die heute bekannten Daten und generellen Erkenntnisse lassen aber darauf schließen, dass dieser Wert voraussichtlich nicht erreicht werden wird. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin Zeitraum Technik Landespflege Sept. 2010 Beauftragung der Anpassung und Aktualisierung der landespflegerischen Fachbeiträge für das Planfeststellungsverfahren ab Mai 2011 Zusammenstellen der Mustermappe Abstimmung der Begleitplanung mit der SGD Nord für das Planfeststellungsverfahren – Obere Naturschutzbehörde Febr. 2012 Überarbeitung des Entwurfs nach Fertigstellung des Landespflegerischen Begleitplans (LBP) Entwurfsprüfung und Ergänzung für das Planfeststellungsverfahren Landespflege Sept. 2012 Öffentliche Informationsveranstaltung Okt. 2012 Offenlage der Planfeststellungsunterlagen seit Dez. 2012 Prüfung der Einwendungen und Anfertigung der Stellungnahmen