Drucksache 16/2201 09. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen plus in Mendig und Andernach Die Kleine Anfrage 1445 vom 15. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind an den Realschulen plus in Mendig und Andernach jeweils beschäftigt? 2. Wie viele dieser Lehrerinnen und Lehrer haben einen ersten, zweiten oder weiteren zeitlich befristeten Arbeitsvertrag? 3. Auf welchen Zeitraum sind diese Verträge jeweils befristet? 4. Wie hoch ist die Zahl der in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen plus in Mendig und Andernach? 5. Wie viele dieser in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrerinnen und Lehrer haben einen zeitlich befristeten Vertrag erhalten? 6. Wie viele Schülerinnen und Schüler in wie vielen Klassen werden an den Realschulen plus in Mendig und Andernach jeweils unterrichtet? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. April 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei den befristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrerinnen und Lehrern handelt es sich im Regelfall um Vertretungsverträge. Diese dienen der Sicherung der Unterrichtsversorgung während der vorübergehenden Abwesenheit einer verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkraft (z. B. wegen Elternzeit oder Erkrankung). Vertretungsverträge sind notwendigerweise befristete Verträge, weil der zugrunde liegende Bedarf ein vorübergehender ist. Das Abschließen von mehreren befristeten Arbeitsverträgen hintereinander ist rechtlich möglich und durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt: Das Bundesarbeitsgericht geht auf der Basis der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinen richtungsweisenden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 (7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10) davon aus, dass die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs zulässig ist. Zu beachten ist jedoch ein Missbrauchsverbot, nach dem alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge geprüft werden müssen. Die bei der Beantwortung angegebenen Daten beziehen sich sowohl auf Lehrkräfte, die für längere Vertretungseinsätze eingestellt wurden, als auch auf die zur Abdeckung von kurzfristigem Unterrichtsausfall eingestellten PES-Lehrkräfte. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten aus der bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geführten Personaldatenbank ist eine Differenzierung noch nicht möglich. Drucksache 16/2201 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Amtliche Schulstatistik. Doris Ahnen Staatsministerin Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Anzahl der zum Stichtag 19. März 2013 an der Realschule plus mit verbundener Fachoberschule Mendig, an der GeschwisterScholl Realschule plus Andernach und an der Realschule plus St. Thomas Andernach beschäftigten Lehrkräfte (Personen) und deren Beschäftigungsmodalitäten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Schule Gesamtzahl Davon befristet davon der beschäftigte 1. Vertrag 2. Vertrag 3. Vertrag Lehrkräfte Lehrkräfte oder mehr RS+ FOS Mendig 63 7 3 2 2 RS+ Geschwister Scholl 66 3 3 0 0 RS+ St. Thomas 35 4 2 1 1 Zu Frage 3: Die Dauer der Verträge der aktuell an der Realschule plus mit verbundener Fachoberschule Mendig, an der Geschwister-Scholl Realschule plus Andernach und an der Realschule plus St. Thomas Andernach befristet beschäftigten Lehrkräfte ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Schule Gesamtzahl der Dauer der befristeten Arbeitsverträge befristet bis zu bis zu bis zu mehr als beschäftigten sechs Monaten einem Jahr zwei Jahren zwei Jahre Lehrkräfte RS+ FOS Mendig 7 3 2 1 1 RS+ Geschwister Scholl 3 0 1 2 0 RS+ St. Thomas 4 1 3 0 0 Zu den Fragen 4 und 5: Die Antwort bezieht sich auf Lehrkräfte, die derzeit noch im rheinland-pfälzischen Schuldienst beschäftigt sind. Die Anzahl der in den letzten beiden Jahren befristetet abgeschlossenen Arbeitsverträge, die bereits wieder ausgelaufen sind, kann in der Kürze der zur Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. In den letzten beiden Jahren (Zeitraum 1. Februar 2011 bis 19. März 2013) wurden an der Realschule plus mit verbundener Fachoberschule Mendig neun Lehrkräfte, darunter sieben Lehrkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen, eingestellt. An der GeschwisterScholl Realschule plus Andernach wurden drei Lehrkräfte befristet eingestellt. An der Realschule plus St. Thomas Andernach wurden sechs Lehrkräfte eingestellt, darunter vier mit befristeten Arbeitsverträgen. Zu Frage 6: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Klassen an den Realschulen plus in Mendig und Andernach ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Schule Schülerinnen Schülerinnen Klassen Klassen und Schüler und Schüler Sek I FOS Sek I FOS RS+ FOS Mendig 636 23 27 2 RS+ Geschwister Scholl 783 0 31 0 RS+ St. Thomas 280 0 14 0