Drucksache 16/2203 09. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Situation der Lehrerinnen und Lehrer an der Berufsbildenden Schule in Andernach Die Kleine Anfrage 1447 vom 15. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind an der Berufsbildenden Schule in Andernach beschäftigt? 2. Wie viele dieser Lehrerinnen und Lehrer haben einen ersten, zweiten oder weiteren zeitlich befristeten Arbeitsvertrag? 3. Auf welchen Zeitraum sind diese Verträge jeweils befristet? 4. Wie hoch ist die Zahl der in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an der Berufsbildenden Schule in Andernach? 5. Wie viele dieser in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrerinnen und Lehrer haben einen zeitlich befristeten Vertrag erhalten? 6. Wie viele Schülerinnen und Schüler in wie vielen Klassen werden an der Berufsbildenden Schule in Andernach unterrichtet? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. April 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei den befristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrerinnen und Lehrern handelt es sich im Regelfall um Vertretungsverträge. Diese dienen der Sicherung der Unterrichtsversorgung während der vorübergehenden Abwesenheit einer verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkraft (z. B. wegen Elternzeit oder Erkrankung). Vertretungsverträge sind notwendigerweise befristete Verträge, weil der zu Grundeliegende Bedarf ein vorübergehender ist. Das Abschließen von mehreren befristeten Arbeitsverträgen hintereinander ist rechtlich möglich und durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt: Das Bundesarbeitsgericht geht auf der Basis der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinen richtungsweisenden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 (7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10) davon aus, dass die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs zulässig ist. Zu beachten ist jedoch ein Missbrauchsverbot, nach dem alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge geprüft werden müssen. Die bei der Beantwortung angegebenen Daten beziehen sich sowohl auf Lehrkräfte, die für längere Vertretungseinsätze eingestellt wurden, als auch auf die zur Abdeckung von kurzfristigem Unterrichtsausfall eingestellten PES-Lehrkräfte. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten aus der bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geführten Personaldatenbank ist eine Differenzierung noch nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Drucksache 16/2203 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode * Ohne berufliche Gymnasien. Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Amtliche Schulstatistik. Doris Ahnen Staatsministerin Zu den Fragen 1 und 2: Die Anzahl der zum Stichtag 19. März 2013 an der BBS Andernach beschäftigten Lehrkräfte (Personen) und deren Beschäftigungsmodalitäten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Gesamtzahl der Lehrkräfte Davon befristet beschäftigte Lehrkräfte davon 1. Vertrag 2. Vertrag 3.Vertrag oder mehr 87 7 1 4 2 Zu Frage 3: Die Dauer der Verträge der aktuell an der BBS Andernach befristet beschäftigten Lehrkräfte ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Gesamtzahl der befristet Dauer der befristeten Arbeitsverträge beschäftigten Lehrkräfte bis zu sechs Monaten bis zu einem Jahr 7 4 3 Zu den Fragen 4 und 5: Die Antwort bezieht sich auf Lehrkräfte, die derzeit noch im rheinland-pfälzischen Schuldienst beschäftigt sind. Die Anzahl der in den letzten beiden Jahren befristetet abgeschlossenen Arbeitsverträge, die bereits wieder ausgelaufen sind, kann in der Kürze der zur Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. In den letzten beiden Jahren (Zeitraum 1. Februar 2011 bis 19. März 2013) wurden an der BBS Andernach dreizehn Lehrkräfte, darunter sieben Lehrkräfte mit einem befristeten Arbeitsvertrag, eingestellt. Zu Frage 6: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Klassen an der BBS Andernach ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Schülerinnen und Schüler Klassen* Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit 567 1 184 19 59