Drucksache 16/2218 15. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte aus dem Rhein-Lahn-Kreis für den Bundesverkehrswegeplan Die Kleine Anfrage 1459 vom 22. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bundesverkehrswegen im Rhein-Lahn-Kreis will die Landesregierung festhalten und diese beim Bundesverkehrs- wegeplan anmelden? 2. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Rhein-Lahn-Kreis, den Ortsgemeinden bzw. den Städten? 3. Welche im Rhein-Lahn-Kreis bisher geplanten sowie schon gemeldeten Projekte beabsichtigt die Landesregierung zurückzustellen oder ganz aufzugeben? 4. In welche Dringlichkeitsstufen sollen die weiter verfolgten Projekte eingeordnet werden? 5. In welcher Weise wurden oder werden diese Projekte mit den davon betroffenen benachbarten Bundesländern (Hessen) abge- stimmt? 6. Wird der schienengebundene Regionalverkehr im Rhein-Lahn-Kreis ausgebaut und neue Haltepunkte eingerichtet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Derzeit laufen im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) die internen Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Daher sind noch keine konkreten Aussagen zu Einzelmaßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis möglich. Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu den Fragen 2 und 5: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ist seitens des BMVBS eine Bürger - beteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/-VerkehrUnd Mobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht ebenfalls eine Beteiligung/Information der Öffentlichkeit vor, sobald die interne Willensbildung bezüglich einer Vorhabenliste abgeschlossen ist. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. Darüber hinaus steht die Landesregierung auf allen Ebenen stets im Kontakt mit der kommunalen Seite. Diese hatte und hat jederzeit die Möglichkeit, sich zur Unterstützung einer Maßnahme an die Landesregierung zu wenden. Bei den Maßnahmen, bei denen Drucksache 16/2218 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode bereits ein Raumordnungsentscheid vorliegt, wurden die Kommunen bereits intensiv beteiligt. Auch mit anderen Bundesländern ist die Landesregierung ständig im Austausch. Die koordinierende Funktion bei länderübergreifenden Maßnahmen obliegt allerdings dem Bund. Zu Frage 4: Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priori sierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Zu Frage 6: Im Zuge des Konzepts Rheinland-Pfalz-Takt 2015 soll der Teilabschnitt Diez – Zollhaus der Aartalbahn für den regulären Schienenpersonennahverkehr reaktiviert und im Stundentakt bedient werden. Die Züge sollen hierbei bis Limburg durchgebunden werden. In diesem Zusammenhang sollen die Haltepunkte Zollhaus, Hahnstätten, Oberneisen, Niedereisen, Flacht, Holzheim und Freien diez wieder eingerichtet und entsprechend ausgebaut werden. In Diez ist die Reaktivierung eines Bahnsteigs vorgesehen. Die Betriebsaufnahme ist für das Jahr 2015 geplant, die DB Regio AG wird die Verkehrsleistungen erbringen. Roger Lewentz Staatsminister