Drucksache 16/2219 15. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, Teil Straße III Die Kleine Anfrage 1460 vom 21. März 2013 hat folgenden Wortlaut: In der Beantwortung unserer Kleinen Anfragen 1399 und 1400 (vgl. Drucksachen 16/2128 und 16/2152) ist das zuständige Ministerium sehr unverbindlich geblieben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung erneut: 1. Welche Vorhaben in Rheinland-Pfalz sollen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans konkret gemeldet werden (bitte detaillierte Auflistung der Projekte mit Angaben der ermittelten Kosten und Planungsstand)? 2. Jüngsten Presseberichten zufolge hat sich die Landesregierung darauf verständigt, welche Verkehrsvorhaben für die Fortschrei- bung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2025 gemeldet werden. In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage 1399 wurde auf unsere Frage folgendermaßen geantwortet: „Das Land sieht auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll.“ Welchen Sinn macht noch Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn die Landesregierung nunmehr bereits Festlegungen getroffen hat, welche Vorhaben angemeldet werden sollen? 3. Trifft die Ankündigung der seinerzeitigen Ministerin und heutigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu, die für Frühjahr 2013 angekündigte neue Verkehrsstudie in das Verkehrskonzept des Landes einzubeziehen? Wenn ja, liegt die Verkehrsstudie zwischenzeitlich vor und welche Aussagen trifft diese konkret? 4. Sollte die Verkehrsstudie noch nicht vorliegen, warum und aus welchen konkreten Gründen hat dann die Landesregierung bereits beschlossen, die West- und Nordumfahrung Trier quasi abzuschreiben und nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2025 anzumelden (bitte detaillierte Begründung)? 5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass durch diesen Beschluss der Mainzer Koalition, der im absoluten Widerspruch zu allen Verkehrsprognosen für die Region, der Stadt Trier, dem Landkreis Trier-Saarburg sowie den luxemburgischen Nachbarn steht, ein erheblicher Vertrauensverlust entstanden ist (wenn nein, bitte entsprechend konkrete Begründung)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) laufen derzeit die internen Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Die Anmeldung der Vorhaben beim Bund soll bis zum Sommer 2013 erfolgen. Da über die in der Presse genannten Vorhaben hinaus noch keine abschließenden Festlegungen getroffen sind, ist eine entsprechende Benennung derzeit noch nicht möglich. Zu Frage 2: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist seitens des BMVBS eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/ VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Drucksache 16/2219 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das Land sieht ebenfalls eine Beteiligung/Information der Öffentlichkeit vor, sobald die interne Willensbildung bezüglich einer Vorhabenliste abgeschlossen ist. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. Zu den Fragen 3 und 4: Ein Entwurf der Multimodalen Potenzialstudie im Raum Trier-Luxemburg liegt seit kurzem vor. Eine umfassende Auswertung der Ergebnisse steht noch aus. Doch kann bereits als wesentliche Aussage festgestellt werden, dass die in der Region geplanten und in der Studie hinterlegten ÖPNV- und SPNV-Maßnahmen eine deutliche Stärkung des ÖPNV/SPNV bewirken. Die Ergebnisse der Verkehrsstudie werden die Grundlage dafür sein, gemeinsam mit der Stadt Trier und der Region Trier/Luxemburg ein nachhaltiges Verkehrskonzept im Sinne einer alle Verkehrsträger übergreifenden Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln. Zu Frage 5: Nein. Bereits im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Parteien als Ziel formuliert, auf die West- und Nordumfahrung Trier zu verzichten. Der jetzige Beschluss, diese beiden Projekte nicht für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, erfolgt somit in Übereinstimmung mit den verkehrspolitischen Zielen der Landesregierung. Roger Lewentz Staatsminister