Drucksache 16/2222 16. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Billen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Eifelkreis Bitburg-Prüm Die Kleine Anfrage 1472 vom 26. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand der im Eifelkreis Bitburg-Prüm befindlichen Dienststellen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Standorten, Funktionen und nach Soll-Stärken, Ist-Stärken, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst? 2. Wie viele Beamte sind im Bezirksdienst bei den Dienststellen im Eifelkreis Bitburg-Prüm im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Polizeiinspektionen)? 3. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden in den einzelnen Dienststellen und seine Entwicklung aus den Jahren 2011 und 2012? 4. Wie ist der Altersdurchschnitt der im Bereich des Eifelkreises Bitburg-Prüm eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und wie viele sind gegenwärtig nur eingeschränkt dienstfähig (bitte Aufschlüsselung nach Schutz- und Kriminalpolizei an den einzelnen Standorten)? 5. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2013 bis 2016 mit dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert (bitte aufgeschlüsselt nach Schutz- und Kriminalpolizei in den einzelnen Jahren)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der gegenwärtige Personalbestand wird vom Polizeipräsidium Trier wie folgt angegeben: Dienststelle Soll-/ Ist-Stärke Verfügungs- Wechsel- Abordnungen+/- Orientierungs- stärke*) schichtdienst*) (in der Einsatzstärke und stärke im WSD berücksichtigt) PI Bitburg – Schutzpolizei 61,03 59,01 55,63 41,63 + 1,00 + Rotationskraft 1,00 1,00 – Kriminalpolizei 5,47 5,00 5,00 – PI Prüm – Schutzpolizei 40,43 40,00 39,00 28,50 – + Rotationskraft – Kriminalpolizei 2,79 4,00 4,00 – *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Drucksache 16/2222 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Roger Lewentz Staatsminister Zu Frage 2: Der Bezirksdienst ist nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Trier bei der Polizeiinspektion Bitburg mit sechs und bei der Polizeiinspektion Prüm mit vier Polizeibeamten besetzt. Zu Frage 3: Die jeweils zum Jahresbeginn registrierten Mehrarbeitsstunden (Überstunden) ergeben sich, wie auch der derzeitige Stand, aus der nachfolgenden Tabelle: Dienststelle 2011 2012 Aktuell (1. April 2013) PI Bitburg 11 176,73 11 536,91 13 915,38 PI Prüm 5 779,42 6 493,53 6 720,52 Zu Frage 4: Der Altersdurchschnitt der im Landkreis Bitburg-Prüm eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und die Anzahl der eingeschränkt Dienstfähigen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Dienststelle Altersdurchschnitt Anzahl eingeschränkt Dienstfähiger Schutz- Kriminal- Gesamt Schutz- Kriminal- Gesamt polizei polizei polizei polizei PI Bitburg 49,37 50,4 49,45 9 0 9 PI Prüm 47,24 52,5 47,7 4 1 5 Die in diesen Dienststellen eingesetzten, eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamtinnen und Beamten nehmen überwiegend Tätigkeiten als Sachbearbeiter im Wechselschichtdienst, im Tagesdienst, im Kriminal- und Bezirksdienst, in der Jugendverkehrsschule und im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie im Sachbereich Technik und Versorgung wahr. Ein Teil dieser Polizeikräfte war bereits vor der Feststellung ihrer eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit in diesen Funktionen eingesetzt. Zu Frage 5: Die Abgänge infolge einer regulären Ruhestandsversetzung stellen sich voraussichtlich wie folgt dar: Dienststelle 2013 2014 2015 2016 S K Ges. S K Ges. S K Ges. S K Ges. PI Bitburg 1 0 1 6 0 6 3 1 4 5 0 5 PI Prüm 0 1 1 2 0 2 2 0 2 1 0 1