Drucksache 16/2229 17. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte im Landkreis Wittlich, im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie im Landkreis Birkenfeld Die Kleine Anfrage 1466 vom 26. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, welche Infrastrukturprojekte sie für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund anmeldet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche bisher, in welcher Einstufung zum derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Verkehrsprojekte im Landkreis Bernkastel-Wittlich, im Landkreis Rhein-Hunsrück sowie im Landkreis Birkenfeld sind in der beabsichtigten Meldung nicht mehr enthalten? 2. Welche einzelne Begründung liegt einer jeweiligen Absicht vor? 3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Rhein-Hunsrück sowie Birkenfeld zum Bundesverkehrswegeplan mit welcher Dringlichkeitsstufe anzumelden? 4. Wie erfolgt die Abstimmung mit den entsprechenden Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Rhein-Hunsrück und Birkenfeld? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Derzeit laufen im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) die internen Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Daher sind noch keine konkreten Aussagen zu Einzelmaßnahmen möglich. Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priorisierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Zu Frage 4: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist seitens des BMVBS eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/ VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht ebenfalls eine Beteiligung/Information der Öffentlichkeit vor, sobald die interne Willensbildung bezüglich einer Vorhabenliste abgeschlossen ist. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. Darüber hinaus steht die Landesregierung auf allen Ebenen stets im Kontakt mit der kommunalen Seite. Diese hatte und hat jederzeit die Möglichkeit, sich zur Unterstützung einer Maßnahme an die Landesregierung zu wenden. Bei den Maßnahmen, bei denen bereits ein Raumordnungsentscheid vorliegt, wurden die Kommunen bereits intensiv beteiligt. Roger Lewentz Staatsminister