Drucksache 16/2230 17. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bundesverkehrswegeplan – Betroffenheit Stadt und Landkreis Kaiserslautern Die Kleine Anfrage 1465 vom 25. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, welche Infrastrukturprojekte sie für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund anmeldet . Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bundesverkehrswegen in Landkreis und Stadt Kaiserslautern will die Landesregierung festhalten und diese zum Bun- desverkehrswegeplan anmelden? 2. Wie erfolgt die weitere Abstimmung mit der Stadt und/oder dem Landkreis? 3. Welche im Bereich des Landkreises und der Stadt Kaiserslautern bisher geplanten sowie schon gemeldeten Projekte beabsichtigt die Landesregierung zurückzustellen oder ganz aufzugeben? 4. In welche Dringlichkeitsstufen sollen die weiterverfolgten Projekte eingeordnet werden? 5. Wie ist der aktuelle Sachstand und die weitere Planung hinsichtlich der Ortsumgehung Olsbrücken (B 270)? 6. Wird der schienengebundene Regionalverkehr im Bereich Landkreis und Stadt Kaiserslautern ausgebaut und werden neue Hal- tepunkte eingerichtet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Derzeit laufen im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) weitere interne Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Daher sind derzeit über die bereits in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Maßnahmen hinaus noch keine weiteren Aussagen zu konkreten Einzelmaßnahmen möglich. Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu Frage 2: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist seitens des BMVBS eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/ VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht ebenfalls eine Beteiligung/Information der Öffentlichkeit vor, sobald die interne Willensbildung bezüglich einer Vorhabenliste abgeschlossen ist. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. Darüber hinaus steht die Landesregierung auf allen Ebenen stets im Kontakt mit der kommunalen Seite. Diese hatte und hat jederzeit die Möglichkeit, sich zur Unterstützung einer Maßnahme an die Landesregierung zu wenden. Bei den Maßnahmen, bei denen bereits ein Raumordnungsentscheid vorliegt, wurden die Kommunen bereits intensiv beteiligt. Drucksache 16/2230 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priorisierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Zu Frage 5: Die Entwurfsplanung für die Ortsumgehung Olsbrücken ist fertiggestellt und dem Baulastträger Bund zur Abstimmung und Genehmigung übersandt worden. Nach Genehmigung des RE-Entwurfs ist zur Erlangung des Baurechts ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Zu Frage 6: Der Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Kaiserslautern wird mittelfristig im Zuge des Konzepts Rheinland-Pfalz-Takt 2015 durch folgende Maßnahmen verbessert: – Einführung eines Regionalexpress-Angebots grundsätzlich im Zweistunden-Takt in der Relation Saarbrücken – Kaiserslautern – Mannheim ab Ende 2014 – Einführung von Regional-Expresszügen in Einzellagen im Berufsverkehr von Kaiserslautern nach Mainz über Bad Kreuznach ab Ende 2014 – Einführung eines Regionalexpress-Angebots grundsätzlich im Zweistunden-Takt in der Relation Kaiserslautern – Bad Kreuznach – Koblenz ab Ende 2016. Der Bau neuer Haltepunkte im Landkreis Kaiserslautern ist derzeit nicht vorgesehen. Roger Lewentz Staatsminister