Drucksache 16/2237 18. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gabriele Wieland und Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte im Westerwaldkreis Die Kleine Anfrage 1477 vom 28. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, welche Infrastrukturprojekte sie für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund anmeldet . Wir fragen die Landesregierung: 1. An welchen Bundesverkehrswegen im Westerwaldkreis will die Landesregierung festhalten und diese beim Bundesverkehrswe- geplan anmelden? 2. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Westerwaldkreis? 3. Welche im Westerwaldkreis bisher geplanten sowie schon gemeldeten Projekte beabsichtigt die Landesregierung zurückzustel- len oder ganz aufzugeben? 4. In welche Dringlichkeitsstufen sollen die weiterverfolgten Projekte eingeordnet werden? 5. In welcher Weise wurden oder werden diese Projekte mit den davon betroffenen benachbarten Bundesländern abgestimmt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Derzeit laufen im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) weitere interne Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Daher sind über die bereits in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Maßnahmen hinaus noch keine weiteren Aussagen zu konkreten Einzelmaßnahmen möglich . Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu den Fragen 2 und 5: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist seitens des BMVBS eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/ VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht ebenfalls eine Beteiligung/Information der Öffentlichkeit vor, sobald die interne Willensbildung bezüglich einer Vorhabenliste abgeschlossen ist. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. Drucksache 16/2237 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Darüber hinaus steht die Landesregierung auf allen Ebenen stets im Kontakt mit der kommunalen Seite. Diese hatte und hat jederzeit die Möglichkeit, sich zur Unterstützung einer Maßnahme an die Landesregierung zu wenden. Bei den Maßnahmen, bei denen bereits ein Raumordnungsentscheid vorliegt, wurden die Kommunen bereits intensiv beteiligt. Auch mit anderen Bundesländern ist die Landesregierung ständig im Austausch. Die koordinierende Funktion bei länderübergreifenden Maßnahmen obliegt allerdings dem Bund. Zu Frage 4: Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priorisierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Roger Lewentz Staatsminister