Drucksache 16/2238 18. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau L 306 Die Kleine Anfrage 1473 vom 27. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Die L 306 ist im Bereich Bendorf zwischen den Ortsteilen Sayn und Stromberg in einem sehr schlechten Zustand. Seit Jahren wird der Ausbau gefordert und seitens der Landesregierung in Aussicht gestellt. Laut LBM ist der Ausbau der L 306 von Sayn beginnend bis zum Parkplatz Burgberg nur im Zuge einer Vollsperrung möglich. Hier war beabsichtigt, das Planfeststellungsverfahren im September 2011 einzuleiten. Das Teilstück der Fahrbahn der L 306 vom Parkplatz Burgberg bis zum Ortseingang von Stromberg wurde bereits ausgebaut. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Stand des Planfeststellungsverfahrens? 2. Welche weiteren Schritte sollen zu welchem Zeitpunkt folgen? 3. In welchem Umfang beabsichtigt die Landesregierung, Haushaltsmittel für den Ausbau des Streckenabschnitts bei ihrem Haus- haltsentwurf 2014 einzubringen? 4. Wann werden die notwendigen Ausschreibungen der notwendigen Leistungen erfolgen? 5. Wann ist der Beginn des Ausbaus der L 306 in o. a. Abschnitt vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. April 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für den Ausbau der L 306 liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. Die Offenlage des Beschlusses bei der Stadt Bendorf erfolgte in der Zeit vom 22. November 2012 bis zum 7. Dezember 2012. Zu den Fragen 2, 3, 4 und 5: Die Ausführungsplanung liegt derzeit dem LBM Cochem-Koblenz zur Durchsicht und abschließenden Prüfung vor. Die weiteren Schritte hängen dann von der Verfügbarkeit entsprechender Investitionsmittel für die Umsetzung der Baumaßnahmen ab. Im Landesstraßenbauprogramm für das Jahr 2013 sind keine Investitionsmittel für das Vorhaben eingeplant; für die Jahre 2014 ff. besteht eine Vormerkung. Über die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Ausbau der L 306 zwischen Bendorf-Sayn und Stromberg wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Landeshaushalt 2014/2015 zu entscheiden sein. Ein konkreter Termin für einen Baubeginn des Projekts kann deshalb derzeit noch nicht genannt werden. Roger Lewentz Staatsminister