Drucksache 16/2262
23. 04. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Mai 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Zustand und Sanierung der Landesstraßen in der Südwestpfalz

Die Kleine Anfrage 1490 vom 5. April 2013 hat folgenden Wortlaut:

Immer mehr Ortsgemeinden in der Südwestpfalz verabschieden Resolutionen und fordern die Sanierung der Landesstraßen. 
Bürgerinnen und Bürger erachten den Zustand der Landesstraßen in der Südwestpfalz für bedenklich.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Zu welchem Ergebnis kam die messtechnische Erfassung der Landesstraßen 2012 in Bezug auf die Landesstraßen in der 

Südwestpfalz (bitte Einzelaufstellung zu den Landesstraßen in der Südwestpfalz)?
2. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraßen in der Südwestpfalz aufgrund der messtechnischen Erfassung

im Jahr 2012 und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
3. Haben sich aufgrund der messtechnischen Erfassung im Jahr 2012 Änderungen an den in Drucksache 16/1542 zu den Fragen 3

und 4 mitgeteilten Straßenbauprojekten in der Südwestpfalz ergeben?
4. Wie hoch sind die Investitionen in die Sanierung von Landesstraßen in der Südwestpfalz im Jahr 2012 gewesen und wie hoch 

waren die jeweiligen Mittel im Haushalt im Jahr 2012?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, den Haushaltsansatz für Straßenunterhaltung, Sanierung und Ausbau im kommenden Haus-

haltsjahr anzuheben? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie hoch schätzt die Landesregierung die fehlenden Mittel, die notwendig wären, um Landesstraßen in der Südwestpfalz zu 

sanieren?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben
vom 20. April 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012 liegen noch nicht vor.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2012 waren in Bezug auf Landesstraßen im Kreis Südwestpfalz Investitionen in Höhe von 2,65 Mio. Euro geplant. Tatsächlich
 verausgabt wurden insgesamt 4,5 Mio. Euro an Investitionsmitteln sowie zusätzlich 220 000 Euro für Aufwandsmaßnahmen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Eine Aussage dazu, welche Sanierungsmittel für den Landesstraßenbau in der Südwestpfalz erforderlich sind und ob der Haushaltsansatz
 für Straßenunterhaltung, Sanierung und Ausbau im kommenden Jahr angehoben werden sollte, wird erst möglich sein,
wenn die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung 2012 abschließend ausgewertet sind.

Roger Lewentz
Staatsminister