Drucksache 16/2280 25. 04. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Mai 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Besetzung von Führungsfunktionen bei der rheinland-pfälzischen Polizei Die Kleine Anfrage 1482 vom 3. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Führungsfunktionen bei der Polizei, insbesondere Dienststellenleitungen, sind derzeit nicht besetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Dienststelle und Funktion)? 2. Was sind die jeweiligen konkreten Gründe für die aktuelle Nichtbesetzung? 3. Zu welchem Zeitpunkt ist eine Wiederbesetzung jeweils vorgesehen? 4. Was sind die eventuellen Gründe für eine nicht zeitnahe Wiederbesetzung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. April 2013 wie folgt beantwortet: Im Hinblick auf die Fragestellung nach vakanten Führungsfunktionen bei der Polizei, insbesondere Dienststellenleitungen, werden nachfolgend die Führungsfunktionen aufgeführt, die der Besoldungsgruppe A 13 (drittes und viertes Einstiegsamt) und höher zugeordnet sind. Für die Auswahlverfahren der Funktionen in Ämtern des dritten Einstiegsamtes sind die Polizeibehörden und -einrichtungen zuständig, für Funktionen ab dem vierten Einstiegsamt das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zu Frage 2: Zu Frage 3: Zu Frage 4: Polizeipräsidium Mainz Stellvertretende Leitung Bisheriger Funktionsinhaber 1. Juni 2013 – entfällt – der Polizeiinspektion wurde versetzt. Kirchheimbolanden Zentrale Kriminalinspektion, Ruhestandsversetzung des bis- Nächstmöglicher Zeitpunkt, – entfällt – Leitung Kommissariat 14 herigen Funktionsinhabers. Auswahlverfahren läuft. Polizeipräsidium Rheinpfalz Leitung Polizeiinspektion Bisherige Funktionsinhaberin 1. Oktober 2013 (derzeit Eine Nachbesetzung ist im Zuge Frankenthal wurde versetzt. wird die Funktion von einer der landesweiten Personalrota- Beamtin im Rahmen der tion in Ämtern des vierten EinFörderverwendung , unter- stiegamtes vorgesehen. stützt durch den Leiter der Polizeiinspektion Haßloch, wahrgenommen. Drucksache 16/2280 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Zu Frage 1: Zu Frage 2: Zu Frage 3: Zu Frage 4: Polizeipräsidium Rheinpfalz Stellvertretende Leitung Bisheriger Funktionsinhaber Die Funktion wird zeitnah – entfällt – Polizeiinspektion wurde von dieser Funktion ausgeschrieben und nachbeFrankenthal abgelöst. setzt. Leitung Sachbereich 14 in Bisheriger Funktionsinhaber Nächstmöglicher Zeitpunkt, – entfällt – der Abteilung Polizeieinsatz wurde umgesetzt. Funktion ist ausgeschrieben. Leitung Sachbereich 21 in Ruhestandsversetzung Derzeit noch offen Im Zusammenhang mit der der Abteilung Polizeieinsatz des bisherigen Funktions- (siehe Antwort zu Frage 4). Optimierung der Polizeiorgani- inhabers. sation sollen in den Polizeipräsidien die Stabsbereiche 2 in den Führungsstäben landesweit einheitlich gegliedert werden. Polizeipräsidium Westpfalz Polizeiführer vom Dienst Die Wiederbesetzung wurde 1. Juni oder 1. Juli 2013 – entfällt – vorübergehend ausgesetzt, um zwei Beamten im Rahmen der Personalentwicklung eine Hospitation/Fördermaßnahme zu ermöglichen. Polizeipräsidium Koblenz Leitung Polizeiautobahn- Bisheriger Funktionsinhaber Nächstmöglicher Zeitpunkt. – entfällt – station Emmelshausen wurde auf eine andere Funktionsstelle umgesetzt. Polizeidirektion Mayen, Bisheriger Funktionsinhaber 1. Juni 2013 – entfällt – Leitung Sachgebiet Einsatz wurde umgesetzt. Die Funktion wird vorübergehend bis zum 31. Mai 2013 im Rahmen einer Förderverwendung wahrgenommen. Stellvertretende Leitung der Bisheriger Funktionsinhaber Bis auf Weiteres wird die Derzeit wird geprüft, ob die Verkehrsdirektion Koblenz wurde versetzt. Abwesenheitsvertretung Funktion auch künftig noch der Leitung der Verkehrs- mit einer Beamtin bzw. mit direktion von dem Leiter einem Beamten mit der Befähider Polizeiautobahnstation gung für das vierte Einstiegsamt Montabaur wahrgenommen. nachbesetzt werden soll. Polizeipräsidium Trier Leitung Stabsbereich 1 in Bisherige Funktions- 1. Oktober 2013 (derzeit Eine Nachbesetzung ist im Zuge der Abteilung Polizei- inhaberin wurde versetzt. wird die Funktion von der landesweiten Personalrotaeinsatz dem Leiter der Polizei- tion in Ämtern des vierten Ein- inspektion Bitburg kom- stiegsamts vorgesehen. missarisch wahrgenommen ). Leitung der Polizei- Der Funktionsinhaber 1. Mai 2013 – entfällt – inspektion Daun wurde zum Landrat ernannt. Leitung der Kriminal- Bisheriger Funktions- Nächstmöglicher Zeitpunkt, – entfällt – inspektion Wittlich inhaber wurde verstetzt. Stellenausschreibung erfolgt in Kürze. Bereitschaftspolizei Leitung Sachgebiet 2 bei Umsetzung des bisherigen Nächstmöglicher Zeitpunkt, – entfällt – der 2. Bereitschaftspolizei- Funktionsinhabers. Funktion ist ausgeschrieben. abteilung Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2280 Zu Frage 1: Zu Frage 2: Zu Frage 3: Zu Frage 4: Landeskriminalamt Leitung Dezernat 26 Bisheriger Funktionsin- Voraussichtlich im siehe Antwort zu Frage 2 haber nimmt inzwischen Jahr 2016. eine andere Funktion wahr. Die Leitungsfunktion soll temporär insbesondere von Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Praxisbewährung für die Zulassung zum Master-Studiengang „Digitale Forensik“ wahrgenommen werden. Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei –/Landespolizeischule Stellvertretende Ruhestandsversetzung Auswahlverfahren steht – entfällt – Einrichtungsleitung des bisherigen Funktions- vor dem Abschluss. inhabers. Leitung Referat 31 Bisheriger Funktionsin- Wiederbesetzung im Zunächst keine Wiederbesetzung haber wurde umgesetzt. Jahr 2013 vorgesehen. wegen beabsichtigter Personal- rotation innerhalb dieser Polizeieinrichtung . Leitung Referat 46 Ruhestandsversetzung Wiederbesetzung im Zunächst keine Wiederbesetzung des bisherigen Funktions- Jahr 2013 vorgesehen. wegen beabsichtigter Personalinhabers . rotation innerhalb dieser Polizei- einrichtung. Zentralstelle für Polizeitechnik Dezernatsleitung AS4 Bisheriger Funktionsin- Nächstmöglicher – entfällt – haber wurde umgesetzt. Zeitpunkt, Funktion ist ausgeschrieben. 3 Roger Lewentz Staatsminister