Drucksache 16/2287 02. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bundesverkehrswegeplan Die Kleine Anfrage 1496 vom 10. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten zufolge hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, welche Infrastrukturprojekte sie für den Bundesverkehrswegeplan beim Bund anmeldet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. An welchen Bundesverkehrswegen im Landkreis Bad Kreuznach und im Landkreis Birkenfeld will die Landesregierung festhal- ten und diese beim Bundesverkehrswegeplan anmelden? 2. Wie erfolgt die Abstimmung mit den Landkreisen? 3. Welche im Landkreis Bad Kreuznach und im Landkreis Birkenfeld bisher geplanten sowie schon gemeldeten Projekte beabsichtigt die Landesregierung zurückzustellen oder ganz aufzugeben? 4. In welche Dringlichkeitsstufen sollen die weiterverfolgten Projekte eingeordnet werden? 5. Wird der schienengebundene Regionalverkehr im Landkreis Bad Kreuznach und im Landkreis Birkenfeld ausgebaut und wer- den neue Halte punkte eingerichtet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) sind zur Anmeldung folgende Vorhaben für den Landkreis Bad Kreuznach und den Landkreis Birkenfeld vorgesehen: Straße Strecke Vorhaben A 61 AK Frankenthal – AS Bad Kreuznach sechsstreifiger Ausbau A 61 AS Bad Kreuznach – AD Nahetal sechsstreifiger Ausbau A 61 AD Nahetal – AS Rheinböllen sechsstreifiger Ausbau B 41 OU’en Niederbrombach, Oberbrombach, Rötsweiler zweistreifiger Neubau B 41 OU Hochstetten – Dhaun zweistreifiger Neubau B 41 OU Martinstein zweistreifiger Neubau B 269 OU Birkenfeld zweistreifiger Neubau Legende A = Autobahn AS = Anschlussstelle OU = Ortsumgehung B = Bundesstraße AK = Autobahnkreuz AD = Autobahndreieck Drucksache 16/2287 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Legende WB = Weiterer Bedarf WÖ = Weiterer Bedarf mit festgestelltem hohem ökologischen Risiko Rheinland-Pfalz folgt dem Ziel des BMVBS, den Bundesverkehrswegeplan 2015 auf eine realistische Grundlage zu stellen und verkehrswirtschaftliche Schwerpunkte zu setzen. Angesichts der erheblichen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans 2003 sowie des zunehmenden Substanzverlustes der vorhandenen Infrastruktur müssen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2015 Finanzmittel in ausreichender Höhe über einen langfristigen Zeitraum bereitgestellt werden. In den hier genannten Fällen spielen auch die Unwirtschaftlichkeit und das hohe ökologische Risiko bei bestehenden Alternativen eine Rolle. Zu Frage 4: Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priorisierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Zu Frage 5: Im Rahmen des Projektes Rheinland-Pfalz-Takt 2015 (RPT 2015) wird auch das SPNV-Angebot im Kreis Birkenfeld verbessert: Nahestrecke Mainz – Idar-Oberstein – Saarbrücken: – Die Strecke Heimbach – Baumholder wird für den SPNV reaktiviert. Es verkehrt eine stündliche RegionalBahn von Baumholder über Idar-Oberstein nach Kirn. – Die Strecke Türkismühle – Neubrücke wird elektrifiziert, gleichzeitig wird die Regionalbahn aus Saarbrücken über Türkismühle bis Neubrücke verlängert. Hierdurch verbessert sich u. a. die Erreichbarkeit des FH-Standortes Neubrücke sowie die Anbindung an das Saarland. – Die Regionalbahnlinie Mainz – Idar-Oberstein soll künftig stündlich an allen Tagen der Woche fahren. Im Zusammenspiel mit der ebenfalls stündlich verkehrenden Regionalbahn Baumholder – Idar-Oberstein – Kirn ergibt sich im Abschnitt Kirn – Idar-Oberstein ein 30-Minuten-Takt. Im Kreis Birkenfeld werden die Stationen Baumholder, Ruschberg und Heimbach-Ort reaktiviert. Außerdem werden zusätzliche neue Haltepunkte Idar-Oberstein-Nahbollenbach und Idar-Oberstein-Weierbach/Globus geprüft. Roger Lewentz Staatsminister Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu Frage 2: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ist seitens des BMVBS eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet /Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und die Verfahrensschritte festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht ebenfalls eine Unterrichtung der Öffentlichkeit vor, die unter http://isim.rlp.de abrufbar ist. Darüber hinaus steht die Landesregierung auf allen Ebenen stets im Kontakt mit der kommunalen Seite. Diese hatte und hat jederzeit die Möglichkeit, sich zur Unterstützung einer Maßnahme an die Landesregierung zu wenden. Zu Frage 3: Folgende Vorhaben im Landkreis Bad Kreuznach und Birkenfeld, die sich noch in dem aktuellen Bedarfs plan für die Bundesfernstraßen von 2004 befinden und noch nicht gebaut wurden, sind nicht mehr für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgesehen: Straße Projektbezeichnung Bedarfsplan 2004 B 41 Ortsumgehung Waldböckelheim WB B 48 Bad Kreuznach (Tunnel) WB B 50 Longkamp (B 50 alt) – Hochscheid (B 327) WÖ