Drucksache 16/2289
02. 05. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Mai 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Lkw-Parkplätze entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Wilgartswiesen

Die Kleine Anfrage 1495 vom 10. April 2013 hat folgenden Wortlaut:

Der Presse war zu entnehmen, dass sich Anwohner aus Wilgartswiesen beschweren, dass Lkw-Fahrer ihren Ruheplatz in den Straßen
der Gemeinde suchen. Lärmbelastung und Verkehrsbehinderungen seien die Folge.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Lkw-Parkplätze an der B 10 im Bereich Pirmasens-Wilgartswiesen, insbe-

sondere im Verhältnis Lkw-Aufkommen und vorhandene Stellplätze?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, die Anzahl der Lkw-Stellplätze in diesem Bereich zu erhöhen? Wenn ja, wo?
3. Sollte die Anzahl der Lkw-Stellplätze nicht angehoben werden, warum nicht?
4. Wie beabsichtigt die Landesregierung, die Situation der Ortsgemeinde Wilgartswiesen zu verbessern?
5. Ist das Abstellen von Lkw im Bereich der Ortsgemeinde Wilgartswiesen (innerhalb geschlossener Ortschaften) zulässig und wer

ist für die Überwachung zuständig?
6. Beabsichtigt die Landesregierung, das von der Ortsgemeinde Wilgartswiesen angebotene Grundstück für einen Lkw-Rastplatz

zu kaufen? Wenn nein, warum nicht?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben
vom 30. April 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Das hohe Lkw-Verkehrsaufkommen auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau führt zu einem entsprechenden Bedarf von Parkplätzen
. Vor diesem Hintergrund hat der örtlich zuständige regionale Landesbetrieb Mobilität (rLBM) Kaiserslautern bereits im Jahr
2009 hierzu eine Studie erstellt. Die seither durchgeführte Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 (BMVBS) sieht im Ergebnis den Bau eines neuen Lkw-Parkplatzes mit WC im Bereich der Anschlussstelle B 10/K 56 bei 
Wilgartswiesen vor. Das BMVBS hat dem Vorhaben mit Schreiben vom 12. April 2013 nunmehr grundsätzlich zugestimmt. Durch
den Bau dieses Lkw-Parkplatzes wird sich die Situation in der Ortslage Wilgartswiesen grundlegend verbessern.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich ist das Abstellen von Lkw innerhalb von Ortschaften nicht verboten. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs
im Bereich der Ortslage Wilgartswiesen ist die Verbandsgemeinde Hauenstein zuständig.

Zu Frage 6:

Nachdem nunmehr die Zustimmung des BMVBS zum Bau des neuen Parkplatzes vorliegt, ist der Kauf des Grundstückes von der
Ortsgemeinde Wilgartswiesen vorgesehen.

Roger Lewentz
Staatsminister