Drucksache 16/2291 03. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Mai 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte im Donnersbergkreis Die Kleine Anfrage 1497 vom 11. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Nach der Einigung der Regierungskoalition sollen Infrastrukturprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Bundesverkehrswegen im Donnersbergkreis will die Landesregierung festhalten und diese beim Bundesverkehrs- wegeplan anmelden? 2. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Donnersbergkreis? 3. Welche im Donnersbergkreis bisher geplanten sowie schon gemeldeten Projekte beabsichtigt die Landesregierung zurückzu- stellen oder ganz aufzugeben? 4. In welche Dringlichkeitsstufen sollen die weiterverfolgten Projekte eingeordnet werden? 5. Wird der schienengebundene Regionalverkehr im Donnersbergkreis ausgebaut und werden neue Haltepunkte eingerichtet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) sind zur Anmeldung folgende Vorhaben für den Donnersbergkreis vorgesehen: Die Anmeldung der Vorhaben soll beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu Frage 2: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist seitens des BMVBS eine Bürger - beteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUnd Mobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und die Verfahrensschritte festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldungen der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Straße Strecke Vorhaben A 6 AD Kaiserslautern-Ost – AS Grünstadt sechsstreifiger Ausbau B 48 OU Imsweiler zweistreifiger Neubau B 48 OU Dielkirchen-Steingruben zweistreifiger Neubau Legende A = Autobahn AD = Autobahndreieck B = Bundesstraße OU= Ortsumgehung Drucksache 16/2291 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das Land sieht ebenfalls eine Unterrichtung der Öffentlichkeit vor, die unter http://www.isim.rlp.de abrufbar ist. Darüber hinaus steht die Landesregierung auf allen Ebenen stets im Kontakt mit der kommunalen Seite. Diese hatte und hat jederzeit die Möglichkeit, sich zur Unterstützung einer Maßnahme an die Landesregierung zu wenden. Zu Frage 3: Folgende Vorhaben im Donnersbergkreis, die sich noch in dem aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von 2004 befinden und noch nicht gebaut wurden, sind nicht mehr für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgesehen: Straße Projektbezeichnung Bedarfsplan 2004 B 48 Ortsumgehung Steckweiler WÖ B 48 Ortsumgehung Mannweiler/Cölln WÖ Legende WÖ = Weiterer Bedarf mit festgestelltem hohem ökologischen Risiko. Rheinland-Pfalz folgt dem Ziel des BMVBS, den Bundesverkehrswegeplan 2015 auf eine realistische Grundlage zu stellen und verkehrswirtschaftliche Schwerpunkte zu setzen. Angesichts der erheblichen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans 2003 sowie des zunehmenden Substanzverlustes der vorhandenen Infrastruktur müssen zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2015 Finanzmittel in ausreichender Höhe über einen langfristigen Zeitraum bereitgestellt werden. In den hier genannten Fällen spielt auch das hohe ökologische Risiko bei bestehenden Alternativen eine Rolle. Zu Frage 4: Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Die Priori sierung ergibt sich durch das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren des Bundes. Zu Frage 5: Im Rahmen des Projektes Rheinland-Pfalz-Takt 2015 (RPT 2015) wird auch das SPNV-Angebot im Donnersbergkreis verbessert: Alsenzbahn Kaiserslautern – Rockenhausen – Bad Kreuznach: – Ab Dezember 2014 wird es eine neue RE-Verbindung Kaiserslautern – Bad Kreuznach – Mainz mit voraussichtlich drei bis vier Zugpaaren geben. – Ab Dezember 2016 wird ebenfalls zusätzlich eine neue RE-Linie von Kaiserslautern über Bad Kreuznach und Bingen nach Koblenz im Zweistundentakt eingerichtet. Diese beiden Linien verbessern neben der regionalen Erschließung insbesondere auch die überregionale Anbindung weiter Teile des Donnersbergkreises. Mainz – Alzey – Kirchheimbolanden: – Die schnellen RegionalExpress-Züge verkehren neu durchgehend im Stundentakt zwischen Mainz und Kirchheimbolanden und halten in Mainz Hbf. Somit wird die Kreisstadt Kirchheimbolanden deutlich besser mit dem Rhein-Main-Gebiet verbunden. Die Einrichtung zusätzlicher Stationen im Donnersbergkreis ist derzeit nicht geplant. Roger Lewentz Staatsminister