Drucksache 16/2305 10. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Bedeutung der Adam Opel AG für den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt Die Kleine Anfrage 1516 vom 25. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Adam Opel AG für Rheinland-Pfalz, insbesondere für den rheinland-pfälzi- schen Arbeitsmarkt, bei? 2. Wie bewertet die Landesregierung den jüngst ausgehandelten Tarifvertrag bei Opel mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Opel-Werk in Kaiserslautern, aber auch bei den anderen Opel-Standorten in Deutschland? 3. Wie und in welcher Weise stimmt sich die Landesregierung mit den anderen Landes regie rungen mit Opel-Standorten hinsicht- lich eines gemeinsamen Vorgehens zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel ab? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Adam Opel AG ist mit Rheinland-Pfalz bereits seit 1966 durch ihren Standort in Kaiserslautern verwurzelt. Der Standort Kaiserslautern ist heute Sitz eines Komponentenwerks, einer Motorenfertigung und einer Motorenaufbereitung. Das Opel-Werk in Kaiserslautern ist der größte industrielle Arbeitgeber in der Westpfalz. Die Adam Opel AG beschäftigt am Standort Kaiserslautern rund 2 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 120 Auszubildende. Zählt man Auszubildende, Teilzeitkräfte und Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit usw. hinzu, liegt die Zahl der Beschäftigten etwa bei 2 800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Neben den Beschäftigten der Adam Opel AG gibt es eine beachtliche Anzahl von Zulieferbetrieben und Dienstleistern, die ebenfalls wirtschaftlich von Opel abhängig sind. So ist die GKN Gelenkwellenwerk Kaiserslautern GmbH, die etwa 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, auf dem Werksgelände der Adam Opel AG in Kaiserslautern ansässig. Darüber hinaus erbringen Unternehmen wie die Automotive Logistic Center GmbH (ALC), Voith Industrial Services GmbH, Hewlett Packard GmbH und Aramark GmbH unmittelbare Dienstleistungen für das Opel-Werk in Kaiserslautern. Hierzu zählen beispielsweise das Vorhalten von Waren der Zulieferer, Reinigungsdienste sowie der Betrieb der Kantine. In den vorgenannten Dienstleistungsunternehmen arbeiten etwa 100 bis 200 Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer im Rahmen von Dienstleitungsaufträgen für die Adam Opel AG. Auch im Ausbildungsbereich ist die Adam Opel AG sehr aktiv. Die Lehrwerkstatt des Opel-Werks in Kaiserslautern übernimmt Phasen der Ausbildung für andere Unternehmen, die selbst über keine Lehrwerkstatt verfügen. Etwa 30 „Fremd-Auszubildende“ kommen pro Jahr in den Genuss der Ausbildung bei Opel in Kaiserslautern. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2305 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Gerade in einer strukturschwächeren Region wie Kaiserslautern ist ein so großer und in der Ausbildung engagierter Arbeitgeber wie Opel von großer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Kaiserslautern/Pirmasens betrug im März 7,4 Prozent. Sie liegt weit über dem Landesdurchschnitt von 5,8 Prozent und ist damit die höchste Arbeitslosenquote im Land. Aber nicht nur das Komponentenwerk in Kaiserslautern ist für die Menschen in Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Auch der Opel-Standort Rüsselsheim ist ein wichtiger Arbeitgeber für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Etwa 15 600 Menschen sind im Opel-Werk in Rüsselsheim beschäftigt. Mehrere tausend hiervon – nach Schätzungen des örtlichen Betriebsrates etwa 3 000 – haben ihren Wohnort in Rheinland-Pfalz und pendeln täglich zu Opel nach Rüsselsheim. Zu 2.: Der „Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung“, der für die Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Dudenhofen gilt, dient der Sicherung und dem langfristigen Erhalt der vier genannten Opel-Standorte. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Opel-Unternehmens wurden bereits in der Vergangenheit mehrere Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung zur Beschäftigungssicherung geschlossen. Im Rahmen eines im Jahr 2010 getroffenen „Master Agreements“ wurde eine Beschäftigungssicherung vereinbart, die bis Ende 2014 gelten sollte. Im Juni 2012 schlossen die Tarifvertragsparteien einen sogenannten „Brückentarifvertrag“, der die Stundung der im Mai 2012 ausgehandelten Tariferhöhung und Kündigungsschutz bis Ende 2016 vorsah. Mit dem neuen Tarifvertrag vom März 2013 wird sowohl den Unternehmensinteressen an einer Verbesserung der Marktposition und Stärkung der Adam Opel AG als auch den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Beschäftigungssicherung gedient. Mit der im Tarifvertrag festgehaltenen Initiative „Drive 2022“ wird ein Wachstumsplan umgesetzt, um Opel in den nächsten zehn Jahren weiter am Markt zu etablieren. Inhalte des Tarifvertrags sind: – Die kontinuierliche Fortentwicklung des Wachstumsplans „Drive!2022“, mit dem eine realistische und signifikante Steigerung des Marktanteils von Opel in Europa sowie eine Steigerung des Exportvolumens beziehungsweise Absatzvolumens außerhalb Europas – gegebenenfalls durch ein erweitertes Produktportfolio – erreicht werden soll. Der Wachstumsplan ist in eine Basisplanung 2016 bis 2018 und eine weitere Planung 2018 bis 2022 aufgeteilt, die Ende 2013 beziehungsweise Ende 2014 noch weiter konkretisiert werden sollen. Die Basisplanung ist Ausgangspunkt für den konkretisierten Wachstumsplan. – Definition von Mindestauslastungen – teilweise hinsichtlich der Produkte, teilweise mit Beschäftigungszahlen – für alle Standorte. – Festlegung eines Personalstands von circa 1 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Fulltime Equivalents, FTE – also Vollzeitstellen ohne Azubis) für den Standort Kaiserslautern im Rahmen der Basisplanung. – Sicherung der notwendigen Liquidität zur Umsetzung des aktuellen Businessplans. – Zeitliche Verschiebung, nicht aber Aufhebung flächentarifvertraglich tabellenwirksamer Entgelterhöhungen. – Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2016. Der Tarifvertrag ist nun auch umzusetzen. Für Opel ist es wichtig, sich wirtschaftlich zu sanieren und eine Zukunftsstrategie zu entwickeln. Für beides ist der Tarifvertrag eine gute Grundlage. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihren Teil hierzu bereits beigetragen. Jetzt ist es an der Adam Opel AG, ihren Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nachzukommen. Zu 3.: Die Landesregierungen der vier Opel-Standorte in Deutschland stehen in Kontakt und haben sich bereits mehrfach abgestimmt, mögliche Hilfestellungen besprochen und einen gemeinsamen Appell an General Motors gerichtet. Bereits unter Ministerpräsident a. D. Kurt Beck haben sich die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer getroffen und die Situation der Adam Opel AG in den verschiedenen Bundesländern sowie potenzielle Unterstützungsoptionen von politischer Seite diskutiert. Den letzten Kontakt gab es zwischen Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsidentin Kraft im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Bochumer Standorts. Darüber hinaus bestand auch in der Vergangenheit wiederholt ein Kontakt zwischen den Fachministerien der betroffenen Bundesländer . Alexander Schweitzer Staatsminister