Drucksache 16/2306 10. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Erörterungstermin zweite Rheinbrücke Die Kleine Anfrage 1503 vom 17. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann ist der Erörterungstermin für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth geplant? 2. Worin liegt die wiederholte Verschiebung begründet? 3. Welche Schritte sind auf rheinland-pfälzischer Seite noch erforderlich, um den Erörterungstermin festzulegen? 4. Laut der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei der „Regionalkonferenz“ am 12. April 2013 in Karlsruhe könne zeitnah zum Erörterungstermin in der Südpfalz einer in Karlsruhe organisiert werden, wenn sie ein Signal bekomme – warum hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher nicht signalisiert, den Erörterungstermin festzulegen? 5. Inwiefern werden die Erörterungstermine dadurch verzögert, dass beide Landesregierungen auf den ersten Schritt der jeweils anderen warten? 6. Welche Vereinbarungen gibt es dahingehend? 7. Welche konkreten Maßnahmen und Schritte hat die Landesregierung seit März 2011 ergriffen, und den Bau der zweiten Rhein- brücke zu realisieren? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Terminfestlegung der Erörterungstermine obliegt den zuständigen Planfeststellungsbehörden der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein Erörterungstermin für das rheinland-pfälzische Planfeststellungsverfahren wird vor den Sommerferien 2013 in Rheinland-Pfalz stattfinden. Der genaue Termin wird zeitnah durch die Planfeststellungsbehörde festgelegt und bekannt gegeben . Zu Frage 2: Eine wiederholte Verschiebung hat es nicht gegeben. Die Landesregierung hat bereits im Frühjahr angekündigt, dass der Erörterungstermin bis Sommer stattfinden soll. Zu den Fragen 3 bis 7: Für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth am Rhein wurde im März 2011 in beiden Ländern das Planfeststellungsverfahren beantragt. Die Offenlage fand vom 26. April bis zum 25. Mai 2011 statt. Im Anschluss wurden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Landesbetrieb Mobilität Speyer Stellungnahmen zu den Einwendungen erarbeitet und der Anhörungsbehörde vorgelegt. Drucksache 16/2306 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Am 11. August 2011 hat ein gemeinsamer Bereisungstermin auf Staatssekretärsebene stattgefunden. Wesentliches Ergebnis dieses Termins war ein für November 2011 geplanter „Faktencheck“, bei dem Alternativen zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region Karlsruhe/Südpfalz erörtert werden sollten. Dem Wunsch des Karlsruher Gemeinderats nach einem Faktencheck und dem Ziel einer verbesserten Bürgerinformation und -beteiligung wurde mit einer von MVI und ISIM durchgeführten zweitägigen öffentlichen Veranstaltung am 18. und 22. November in Karlsruhe Rechnung getragen. Ziel des Faktenchecks war eine umfassende Darstellung der aktuellen verkehrlichen Situation und Verbesserungsmöglichkeiten auf der bestehenden Verkehrsachse (inkl. ÖPNV und Radverkehr) sowie der Planungen für eine zweite Rheinbrücke. Aufgrund der Ergebnisse des Faktenchecks hatten die beiden Landesregierungen bei einer gemeinsamen Sitzung am 29. November 2011 beschlossen, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe „Leistungsfähige Rheinquerung“ einzurichten, die zunächst Vorschläge erarbeiten sollte, wie durch eine verbesserte Verkehrsführung eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit auf der bestehenden Achse erreicht und die Problematik der morgendlichen Staus in Richtung Karlsruhe entschärft werden kann. Die Arbeitsgruppe hatte weiterhin den Auftrag zur Auswertung des Faktenchecks. Mit der Abarbeitung von insgesamt zwölf wichtigen Themenblöcken zur Rheinquerung hatte die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten am 2. November 2012 abgeschlossen. Das Ziel einer leistungsfähigen Rheinquerung ist durch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bestätigt worden. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf den Internetseiten der Infrastrukturministerien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Unterlagen, die im Faktencheck und im Rahmen der Arbeitsgruppe entstanden sind, wurden der rheinland-pfälzischen Anhörungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität, die das Planfeststellungsverfahren durchführt, im November 2012 zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wurde der Erörterungstermin vorbereitet durch systematische Aufarbeitung aller Stellungnahmen im Hinblick auf die Ergebnisse des Faktenchecks und der Arbeitsgruppe. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär