Drucksache 16/2307 10. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juni 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Haltung der Landesregierung zur Forderung nach einer „EU-Lebensmittel polizei“ Die Kleine Anfrage 1529 vom 25. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie begründet der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Jochen Hartloff seine in der aktuellen Presse dargestellte Ab- lehnung der Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer eigenständigen EU-Lebensmittelpolizei? 2. Was wird der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz unternehmen, damit diese Forderung nicht weiterverfolgt wird? 3. Inwieweit unterstützt der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesse- rung der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen um falsch deklarierte Lebensmittel? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz ist sich mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, darin einig, dass Geschehen wie die aktuellen, mehrere Mitgliedstaaten betreffenden Vorgänge um falsch deklariertes Pferdefleisch oder um Fleisch, dessen Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, einen über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaates hinausgehenden Ansatz erfordern. Wenn dabei der Verdacht besteht, dass mit großer krimineller Energie vorgegangen wird, sind verschiedene Wege denkbar: So könnte dies im Wege einer eigenen zusätzlichen Behörde geschehen oder etwa im Rahmen schon bestehender Strukturen etwa als eine neue Einheit bzw. als definierter Schwerpunkt der Arbeit, die sich mit strafrechtlichem Fehlverhalten im Lebensmittelbereich auseinandersetzt . Dies könnte z. B. im Kontext von Europol geschehen. Der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz präferiert den zuletzt genannten Ansatz. Zu Frage 2: Der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz wird auch weiterhin andere fachliche Einschätzungen als die eigenen in seine Überlegungen einfließen lassen. Entscheidend ist, welcher Weg am schnellsten und am nachhaltigsten zu Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher führt. Im Übrigen pflegt der Minister den Austausch mit allen an der Diskussion Beteiligten. Zu Frage 3: Rheinland-Pfalz und damit auch der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz stehen zu dem zehn Punkte umfassenden Nationalen Aktionsplan Pferdefleisch des Bundes und der Länder. Das Land setzt diesen – soweit betroffen – um. Jochen Hartloff Staatsminister