Drucksache 16/2308 10. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Zeit- und Kettenverträge für Lehrerinnen und Lehrer in der Verbandsgemeinde Kirchberg und im Landkreis Bernkastel-Wittlich Die Kleine Anfrage 1502 vom 17. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen staatlichen Schulen in der Verbandsgemeinde Kirchberg und im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind zurzeit wie vie- le Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen eingesetzt? 2. Wie viele befristete Arbeitsverträge wurden zum Schulhalbjahresende im Januar 2013 nicht verlängert (bitte Angabe der Zahlen von Rheinland-Pfalz, der Verbandsgemeinde Kirchberg und des Landkreises Bernkastel-Wittlich)? 3. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben zum Schulhalbjahresende im Januar 2013 einen unbefristeten Vertrag erhalten (bitte Angabe der Zahlen von Rheinland-Pfalz, der Verbandsgemeinde Kirchberg und des Landkreises Bernkastel-Wittlich)? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf „Zeit- und Kettenverträge für Lehrerinnen und Lehrer in der Verbandsgemeinde Kirchberg und im Landkreis Bernkastel-Wittlich“. Bei der Beantwortung wird deshalb davon ausgegangen, dass nach der Situation von Lehrkräften gefragt ist, die für längere Vertretungseinsätze eingestellt wurden. Die zur Abdeckung von kurzfristigem Unterrichtsausfall eingestellten PES-Lehrkräfte sind von der Beantwortung nicht umfasst. Bei den befristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrerinnen und Lehrern handelt es sich im Regelfall um Vertretungsverträge. Diese dienen der Sicherung der Unterrichtsversorgung während der vorübergehenden Abwesenheit einer verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkraft (z. B. wegen Elternzeit oder Erkrankung). Vertretungsverträge sind notwendigerweise befristete Verträge, weil der zugrunde liegende Bedarf ein vorübergehender ist. Das Abschließen von mehreren befristeten Arbeitsverträgen hintereinander ist rechtlich möglich und durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht auf der Basis der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinen richtungsweisenden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 (7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10) davon aus, dass die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs zulässig ist. Zu beachten ist jedoch ein Missbrauchsverbot, nach dem alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge geprüft werden müssen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Drucksache 16/2308 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 1: Die Anzahl der am 18. April 2013 an den staatlichen Schulen in der Verbandsgemeinde Kirchberg und im Landkreis BernkastelWittlich eingesetzten Lehrkräfte mit befristetem Arbeitsvertrag ist aus der Anlage ersichtlich. Zu Frage 2: Zum Ende des Schulhalbjahres am 31. Januar 2013 endeten im Land Rheinland-Pfalz 188 befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften . Zum jetzigen Auswertungsstichtag 18. April 2013 waren 28 dieser Lehrkräfte erneut im rheinland-pfälzischen Schuldienst tätig, sodass nach derzeitigem Stand insgesamt 160 Lehrkräfte zum 31. Januar 2013 ausgeschieden sind. Von diesen waren eine Lehrkraft in der Verbandsgemeinde Kirchberg und fünf Lehrkräfte im Landkreis Bernkastel-Wittlich beschäftigt. Zu Frage 3: Zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres am 1. Februar 2013 haben 264 Lehrkräfte eine unbefristete Stelle erhalten, davon eine Lehrkraft an einer staatlichen Schule in der Verbandsgemeinde Kirchberg und sechs Lehrkräfte an staatlichen Schulen im Landkreis Bernkastel -Wittlich. Doris Ahnen Staatsministerin Anlage Schule Anzahl Lehrkräfte GS Altrich 1 GS Bernkastel-Kues 3 GS Bruchweiler 2 GS Büchenbeuren 1 GS Enkirch 1 GS Gemünden/Hunsrück 2 GS Großlittgen 1 GS Hetzerath 2 GS Hupperath 1 GS Kinderbeuern 3 GS Kirchberg 4 GS Kleinich 2 GS Kröv 2 GS Landscheid 1 GS Longkamp 1 GS Malborn 1 GS Manderscheid 1 GS Monzelfeld 1 GS Morbach 5 GS Morbach Blandine Merten 2 GS Morbach-Gutenthal 1 GS Osann-Monzel 1 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2308 Schule Anzahl Lehrkräfte GS Piesport 1 GS Reil 1 GS Thalfang 2 GS Traben-Trarbach 2 GS Bombogen Wittlich 5 GS Friedrichstraße Wittlich 2 GS Georg-Meistermann 3 Wittlich GS Zeltingen-Rachtig 1 Realschule Wittlich 3 Realschule plus 7 Bernkastel-Kues Realschule plus Kirchberg 4 Realschule plus 3 Neumagen-Dhron Realschule plus Salmtal 6 Realschule plus und 2 FOS Sohren-Büchenbeuren Realschule plus Thalfang 4 Realschule plus 6 Traben-Trarbach Realschule plus Wittlich 1 Realschule plus Manderscheid 2 Gymnasium Bernkastel-Kues 3 Gymnasium Kirchberg 1 Gymnasium Traben-Trarbach 6 Cusanus-Gymnasium Wittlich 5 Peter-Wust-Gymnasium 1 Wittlich IGS Morbach 3 IGS Salmtal 2 SFL Bernkastel-Kues 2 SFLS Wittlich 1 BBS Bernkastel-Kues 2 BBS Wittlich 4 3