Drucksache 16/2310 13. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Geplante Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Altenkirchen Die Kleine Anfrage 1507 vom 18. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Landkreis Altenkirchen befinden sich mehrere Straßenbaumaßnahmen in der Planung und bedürfen der Durchführung. In der Presse wurden Neuigkeiten hinsichtlich des Straßenausbaus im Kreis Altenkirchen veröffentlicht, u. a. in einem Bericht der RheinZeitung vom 6. März 2013 mit der Überschrift: „LBM: Viele neue Projekte im Kreis“. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen haben welchen Planungsstand im Bereich der B 8, B 62, B 256, L 279, L 280, L 284, L 286 bzw. L 288? 2. Wann ist mit dem Baubeginn bzw. Abschluss bei o. g. Maßnahmen zu rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die in der Frage aufgeführten Maßnahmen haben folgenden Planungsstand: B 8: Für eine Kurvenverbesserung und den Bau eines dritten Fahrstreifens zwischen Hasselbach und Weyerbusch erstellt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez derzeit eine Entwurfsplanung. Die Ortsumgehungen Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch und Helmenzen werden zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ein Zeitpunkt für einen Baubeginn kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes noch nicht benannt werden. B 62: Für eine Ortsumgehung Mudersbach hat der Landesbetrieb Mobilität Diez die Vorplanung zur Vorlage und Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS) abgeschlossen. Nach Zustimmung des BMVBS soll ein Raumplanungsverfahren erfolgen. Ein Termin für einen eventuellen Baubeginn kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes noch nicht konkret benannt werden. Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Niederschelderhütte hat der LBM Diez eine erste Vorplanung erstellt und der Gemeinde vorgestellt. Die Planung für den Geh- und Radweg Niederhövels – Niedergüdeln ist abgeschlossen. Das Baurecht soll über ein einfaches Abstimmungsverfahren erfolgen. Der Baubeginn ist für die zweite Jahreshälfte 2013 vorgesehen. Der LBM Diez erstellt derzeit für den Geh- und Radweg Niedergüdeln – Dasberg die Entwurfsplanung. Danach soll das Baurecht über ein einfaches Abstimmungsverfahren erreicht werden. Ein Termin für einen Baubeginn kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes noch nicht benannt werden. Für ein kurzes Stück Siegtalradweg am Siegparkplatz von rund 0,150 km Länge erstellt der LBM Diez die Entwurfsplanung. Ein Termin für einen Baubeginn kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes auch hier noch nicht benannt werden. Für einen Geh- und Radweg Dasberg – Wallmenroth will der LBM Diez noch in 2013 die Planungen aufnehmen. Ein Termin für einen Baubeginn kann ebenfalls aufgrund des jetzigen Planungsstandes noch nicht benannt werden. Drucksache 16/2310 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode B 256: Für die Anpassung und Vergrößerung des Kreisverkehrsplatzes Willroth soll in Kürze eine Planung vergeben werden. Bei optimalem Verlauf soll in 2014 der Bau begonnen werden. Für den Bau eines dritten Fahrstreifens Güllesheim – Bürdenbach ist die Genehmigungsplanung in Bearbeitung. Der Grunderwerb wurde begonnen. Ein Baubeginn ist für die zweite Jahreshälfte 2013 vorgesehen . Für eine Kurvenverbesserung Güllesheim – Bürdenbach erstellt der LBM Diez eine Entwurfsplanung. Ein Termin für einen Baubeginn kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes noch nicht benannt werden. Für einen Kreisverkehrsplatz Horhausen – Güllesheim liegt seit Kurzem der Planfeststellungsbeschluss vor. Sofern das Baurecht erlangt wird, ist ein Baubeginn für 2014 vorgesehen . L 279: Für den Ausbau Friesenhagen – Katzwinkel (K 78 – K 88) ist die Genehmigungsplanung fertiggestellt. Zurzeit wird mit Hilfe eines Abstimmungsverfahrens das Baurecht hergestellt. Ein Baubeginn ist im Frühjahr 2013 vorgesehen. Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Friesenhagen auf einer Länge von rund 0,4 km ist die Entwurfsplanung in der Bearbeitung. Ein Termin für einen Baubeginn kann aufgrund des jetzigen Planungsstandes noch nicht benannt werden. L 280: Für den Um- und Ausbau des Knotenpunktes L 280/K 112 bei Niederdreisbach liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Mit der Westerwaldbahn wurde eine Vereinbarung zum Bau geschlossen. Baubeginn soll in Kürze erfolgen. Für den Knotenpunkt L 280/ L 285 in Daaden wird eine Entwurfsplanung erstellt. Ein Termin für einen Baubeginn kann beim jetzigen Planungsstand noch nicht benannt werden. Für die Planung des Um- und Ausbaus des Knotenpunkts L 280/L 288 („Hellerkreisel“) wurde vor kurzem der Planungsauftrag vergeben. Auch hier ist es bei dem jetzigen Planungsstand noch nicht möglich, einen Termin für einen Baubeginn zu benennen. L 284: Der LBM Diez erstellt für den Knotenpunkt L 284/L 285 in Herdorf derzeit die Genehmigungsplanung. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sollen Ende 2013 fertiggestellt sein. Ein Termin für einen Baubeginn kann zum derzeitigen Planungsstand noch nicht benannt werden. L 288: Der LBM Diez erstellt derzeit die Entwurfsplanung für die Ortsumgehung Steineroth; diese wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 abgeschlossen sein. Ein Termin für einen Baubeginn kann beim derzeitigen Planungsstand noch nicht benannt werden . Die Entwurfsplanung für eine Linksabbiegespur an der K 117 nach Molzheim ist weitgehend abgeschlossen. Ein Termin für einen Baubeginn kann beim derzeitigen Planungsstand noch nicht benannt werden. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär