Drucksache 16/2334 17. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Auswirkungen der Strukturreform der Finanzverwaltung auf die Bediensteten der Finanzkasse Montabaur-Diez I Die Kleine Anfrage 1544 vom 2. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung beinhaltet die Zentralisierung der Landesfinanzkasse am Standort Daun. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten (insbesondere Personalkosten, Kosten für Gebäude) werden für den Aufbau der zentralen Landeskasse in Daun eingeplant? 2. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit bereits am Standort Daun verfügbar, wie sehen die Planungsschritte bis 2019 aus? 3. Wie soll die Personalführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Montabaur von Daun aus konkret vollzogen werden? 4. Wie ist die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkassen am Standort Montabaur (<30, 30 bis <50, 50 bis <55, 55 bis <60, > 60 Jahre)? 5. Was sieht das Planungskonzept für die unter 60-jährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkasse Montabaur nach 2019 vor? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Mai 2013 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Der Aufbau der Landesfinanzkasse verursacht keinen zusätzlichen Personal- und Sachkostenaufwand, da vorhandene Liegenschaften genutzt und das Personal aus dem Finankassen- bzw. Auszubildendenbestand rekrutiert wird. Zu Frage 2: Zum Stichtag 1. Juli 2013 stehen am Standort Daun 34,60 Arbeitskräfte für die Erledigung der Aufgaben der Landesfinanzkasse zur Verfügung. Bis zum Jahr 2020 wird der Personalbestand durch die Zuführung von Auszubildenden sowie von frei werdenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich „Kraftfahrzeugsteuer“ sukzessive auf 73,50 Arbeitskräfte anwachsen. Zu Frage 3: Die Personalführung ist im Wesentlichen Aufgabe des am Standort Montabaur eingesetzten Sachgebietsleiters, der gleichzeitig als Außenstellenleiter fungiert. Darüber hinaus soll ein intensiver Kontakt zum Leiter der Landesfinanzkasse gepflegt werden. Zu Frage 4: Zum Stichtag 1. Juli 2013 stellt sich die Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesfinanzkasse Daun – Außenstelle Montabaur-Diez – wie folgt dar: < 30 Jahre 8 Personen 30 bis 49 Jahre 20 Personen 50 bis 54 Jahre 10 Personen 55 bis 59 Jahre 18 Personen > 60 Jahre 4 Personen Drucksache 16/2334 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Es ist beabsichtigt, bis zum 31. Dezember 2019 sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesfinanzkasse Daun – Außenstelle Montabaur-Diez –, die nicht altersbedingt ausscheiden, für andere Aufgaben der Finanzverwaltung zu qualifizieren und danach möglichst am Standort Montabaur einzusetzen. Dr. Carsten Kühl Staatsminister