Drucksache 16/2337 21. 05. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Zahl der Stellen bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1536 vom 29. April 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Ereignisse der letzten Wochen und die darauf folgende öffentliche Diskussion um Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung haben die Aufgaben und Ausstattung der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. In der Wirtschaftswoche vom 29. April 2013 wurde die Anzahl der Betriebsprüfer/-innen und Steuerfahnder/-innen in den einzelnen Ländern dargestellt. Diese Zahl wurde auch auf die Anzahl der Betriebe und die Einwohner/-innen umgelegt. Für Rheinland-Pfalz wurde für Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen eine Zahl von 145 genannt. Die Süddeutsche Zeitung vermeldete am 27. April 2013 hingegen alleine 144 Steuerfahnder/-innen für Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen werden im Land beschäftigt? 2. Haben die Wirtschaftswoche und die Süddeutsche Zeitung die Zahlen im Ministerium der Finanzen nachgefragt und wie erklärt sich das Ministerium der Finanzen die Zahlen in der jeweiligen Veröffentlichung? 3. Warum liegt das Land in der Veröffentlichung der Wirtschaftswoche bei der Zahl der Betriebsprüfer/-innen pro 10 000 Betriebe im Ländervergleich relativ weit hinten? 4. Hält das Ministerium der Finanzen die Anzahl der im Land eingesetzten Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen für ausreichend? 5. Sollen im Zuge des Reformkonzepts in der Finanzverwaltung Stellen für Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen abgebaut werden? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Mai 2013 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Im Jahr 2012 waren in der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung 145,51 Steuerfahnder/-innen und 575,02 Betriebsprüfer/-innen eingesetzt. Zu Frage 2: Seitens der Wirtschaftswoche hat es im Vorfeld der Presseberichterstattung Kontakt zum Ministerium der Finanzen gegeben. Die unzutreffende Darstellung ist auf einen Datenübermittlungsfehler zurückzuführen. Zu Frage 3: Die Veröffentlichung der Wirtschaftswoche beruht auf einer unzutreffenden Datengrundlage. Diese führt zu fehlerhaften Länderrelationen . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2337 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Das Ministerium der Finanzen hält die derzeitige Personalausstattung der Prüfdienste für ausreichend. Gleichwohl wird zurzeit geprüft , wie die Prüfdienste durch Veränderungen in der Organisationsstruktur noch effizienter ausgerichtet werden können. Zu Frage 5: Nein. Dr. Carsten Kühl Staatsminister