Drucksache 16/2338
21. 05. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juni 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Konsequenzen aus der jüngsten Vollsperrung der Rheinbrücke

Die Kleine Anfrage 1533 vom 25. April 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der heutigen Sperrung der Rheinbrücke?
2. Inwiefern kann die Landesregierung ihre abwartende Haltung beim Bau der zweiten Rheinbrücke noch verantworten?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den wirtschaftlichen Schaden durch eine weitere Verzögerung der Brücke?
4. Wann wird der Erörterungstermin stattfinden?
5. Welche Ereignisse würden aus Sicht der Landesregierung den umgehenden Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth erforder-

lich machen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
21. Mai 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 5:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe – unabhängig von
eventuellen aktuellen Schadensereignissen – für notwendig. 

Zu den Fragen 2 und 4:

Im Sommer 2013 wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit dem Erörterungstermin ein weiterer wichtiger Schritt zur
Erlangung des Baurechts vollzogen. Daher kann eine abwartende Haltung der Landesregierung nicht erkannt werden. Die Finanzierung
 des Bauvorhabens erfolgt durch den Bund. Dieser muss im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans
die Priorität der Maßnahme festlegen und anschließend die Finanzierung sicherstellen. 

Die Terminfestlegung der Erörterungstermine obliegt den zuständigen Planfeststellungsbehörden der Länder Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz. Nach Auskunft der Planfeststellungsbehörde ist geplant, den Erörterungstermin auf rheinland-pfälzischer Seite
am 3. und 4. Juli 2013 durchzuführen.

Zu Frage 3:

Ein wirtschaftlicher Schaden könnte nur entstehen, wenn dauerhaft keine leistungsfähige Rheinquerung zur Verfügung stünde.

Roger Lewentz
Staatsminister