Drucksache 16/234 18. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen Die Kleine Anfrage 159 vom 29. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Aus der Presse wurde bekannt, dass im Zuge der Überprüfung der Dienststellenstruktur der Polizei die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen evtl. aufgelöst wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand und Zeitplan der Planungsprozesses? 2. Welche Ziele werden verfolgt? 3. Welche Alternativen werden diskutiert? 4. Werden die Investitionen in die Diensträume der Polizei durch die Stadt und das Land in den vergangenen Jahren berücksich- tigt? 5. Wie sind die prozentualen Belastungen der Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen? 6. Wie viele Delikte werden durchschnittlich bearbeitet? 7. Welche besonderen Gefährdungen (sozialer Brennpunkt) werden berücksichtigt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat polizeiinterne Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe es ist, die Organisationsstruktur der rheinland-pfälzischen Polizei auf einen aktuellen Anpassungsbedarf zu überprüfen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden in einer Lenkungsgruppe zusammengeführt und beraten. Mit einem Entscheidungsvorschlag ist Mitte September 2011 zu rechnen. Endgültige Entscheidungen sind im Laufe des Monats Oktober 2011 zu erwarten. Vor der Mitteilung der Ergebnisse in der Öffentlichkeit werden von Organisationsänderungen betroffene kommunale Stellen entsprechend informiert. Zu den Fragen 2 und 3: Der eingeleitete Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation ist darauf ausgerichtet , die Effektivität und Effizienz der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft bestmöglich sicherzustellen. In die Überprüfung ist daher die gesamte Aufbau- und Ablauforganisation einbezogen, um die Polizeiarbeit an den aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Entwicklungen und Belastungen zu orientieren. Als Grundpfeiler bleibt die bürgernahe Polizeiarbeit in der Fläche. Eine der insgesamt sechs Arbeitsgruppen ist mit der Prüfung der regionalen und inneren Dienststellenstrukturen befasst. Sie hat die Aufgabe, Optimierungsvorschläge zur Schaffung leistungsstarker Polizeiinspektionen mit belastungsorientierten Einsatzstärken sowie zur Stärkung der Präsenz durch eine hohe Personalverfügbarkeit zu erarbeiten. Drucksache 16/234 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Im Rahmen der abschließenden Entscheidung werden neben polizeifachlichen Belangen auch sonstige Aspekte mit berücksichtigt, soweit sie Folge etwaiger Organisationsänderungen sein würden. Auch bereits erfolgte Investitionen zur Sanierung von Diensträumen würden daher in die Gesamtabwägung mit einbezogen. Zu den Fragen 5 bis 7: Nach der polizeilichen Kriminalstatistik hatte die Polizeiwache Höhr-Grenzhausen in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 885 Straftaten zu bearbeiten (46,34 Straftaten je Polizistin/Polizist). Vom Vorhandensein besonderer Gefährdungen – insbesondere sozialer Brennpunkte – kann nicht gesprochen werden. Roger Lewentz Staatsminister