Drucksache 16/2348
23. 05. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Juni 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Marion Schneid (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Leistungsfähige Anbindung zur A 650 bei Ludwigshafen-Ruchheim

Die Kleine Anfrage 1537 vom 30. April 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Der LBM ist mit den Planungen einer Ertüchtigung der L 524 an die Auf- und Abfahrt auf die A 650 beauftragt. Wann ist mit

Ergebnissen zu rechnen?
2. Inwieweit ist das Land bereit, diese Auffahrt auch schon in 2014 zu ertüchtigen, wenn es eine abgestimmte Planung von Fran-

kenthal und Ludwigshafen und das entsprechende Planungsrecht gäbe?
3. In welcher Höhe stehen Finanzmittel für diese Maßnahme zur Verfügung (bitte Angabe der Gesamtkosten, der zur Verfügung

stehenden Mittel in 2014 und Restmittel in 2015)?

Zu Frage 1:

Der Landesbetrieb Mobilität Speyer ist mit den Planungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Anschlussstelle A 650/
L 524 bei Ruchheim beauftragt. Nach dem derzeitigen Planungsstand werden erste Zwischenergebnisse in der zweiten Jahreshälfte
2013 erwartet.

Zu den Fragen 2 und 3:

Eine Finanzierung des Vorhabens erfolgt durch die beiden Baulastträger Bundesrepublik Deutschland und Land Rheinland-Pfalz.
Voraussetzung für eine Realisierung des Vorhabens ist die Zustimmung der beiden Baulastträger. Eine Entscheidung über die Höhe
der für diese Maßnahme zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel kann erst nach Erlangung des Baurechts getroffen werden.

Roger Lewentz
Staatsminister