Drucksache 16/2352 24. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juni 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Förderanträge im Bereich der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land Die Kleine Anfrage 1553 vom 3. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben aus der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land liegen der Landesregierung in welcher Größenordnung und seit wann aktuelle Förderanträge vor? 2. Welche dieser Anträge sind bewilligungsreif und welche noch nicht? 3. Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um Bewilligungsreife zu erlangen? 4. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Landeszuschuss? 5. Zu welchen Terminen erfolgen und erfolgten die Zahlungen und in welcher Höhe? 6. In welcher Höhe mussten oder müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger für die beantragten Landeszuschüsse in Vorlage treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: Im forstlichen Zuwendungsverfahren ist im Rahmen Kleiner Anfragen eine Darstellung der Zuwendungsdaten unterhalb der Ebenen Landkreis, große kreisangehörige Stadt und kreisfreie Stadt aufgrund eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands zur Aufschlüsselung der vielfach praktizierten sog. Bündelungsverfahren nicht möglich. Für diesen Bereich wird daher Fehlanzeige gemeldet. Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: Hinsichtlich des Förderbereichs Energie/Klimaschutz können die Daten der beigefügten Übersicht entnommen werden. Zu Förderanträgen im Bereich der einzelbetrieblichen Förderprogramme können aufgrund der geringen Fallzahl zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Für den übrigen Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung erstatte ich Fehlanzeige. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: Das Ministerium weist darauf hin, dass die Maßnahmen aus dem Förderbereich Arbeitsmarkt lediglich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erfasst werden und eine Darstellung einzelner Städte, Gemeinden oder Verbandsgemeinden nicht möglich ist. Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur: Hinsichtlich der Ausführungen des Förderbereichs Brand- und Katastrophenschutz in der Antworttabelle wird folgender Textbeitrag ergänzt: Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 6. Ob und in welchem Umfang die kommunalen Aufgabenträger nach Einholung der Zustimmung zum vorzeitigen Investitionsbeginn tatsächlich Ausgaben tätigen, ist hier nicht erfasst. In vielen Fällen ist bekannt, dass Ausgaben erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheids erfolgen. Um feststellen zu können, ob überhaupt eine Vorfinanzierung der jeweiligen Landeszuwendungen, ggf. von Teilbeträgen, notwendig war/ist, wären eine aufwendige Einzelfallprüfung und ggf. Rückfragen bei den betroffenen Zuwendungsempfängern erforderlich. Von solchen Ermittlungen wird wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands abgesehen . Im Übrigen wird für die Förderbereiche und -programme, die in den tabellarischen Darstellungen nicht aufgeführt sind, Fehlanzeige gemeldet. Ministerium der Finanzen: – Bei der Darstellung der Investitionszuschüsse für Modernisierungen gilt: – es handelt sich um Bewilligungen durch die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden; – dass nach erfolgter Bewilligung eine Auszahlung erst nach Vorlage der Kostenbestätigung der unteren Verwaltungsbehörden statt- findet, was zum Teil auch bis zu einem Jahr dauern kann; – dass Auszahlungen abzüglich eines einbehaltenen, einmaligen Bearbeitungsentgelts in einem Betrag erfolgen. Für alle dargestellten Engagements gilt, dass im Feld zu 2 a das Bewilligungsdatum eingetragen ist, weil die Angabe „bewilligungsreif“ in diesem Zusammenhang missverständlich erscheint. Dr. Carsten Kühl Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2352 3 Anlage Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2352 5 Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2352 7 Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2352 9 Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2352 11 Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2352 13 Drucksache 16/2352 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14