Drucksache 16/2353 24. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juni 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Förderanträge im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein Die Kleine Anfrage 1554 vom 3. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben aus der Verbandsgemeinde Hauenstein liegen der Landesregierung in welcher Größenordnung und seit wann aktuelle Förderanträge vor? 2. Welche dieser Anträge sind bewilligungsreif und welche noch nicht? 3. Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um Bewilligungsreife zu erlangen? 4. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Landeszuschuss? 5. Zu welchen Terminen erfolgen und erfolgten die Zahlungen und in welcher Höhe? 6. In welcher Höhe mussten oder müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger für die beantragten Landeszuschüsse in Vorlage treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: Im forstlichen Zuwendungsverfahren ist im Rahmen Kleiner Anfragen eine Darstellung der Zuwendungsdaten unterhalb der Ebenen Landkreis, große kreisangehörige Stadt und kreisfreie Stadt aufgrund eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands zur Aufschlüsselung der vielfach praktizierten sog. Bündelungsverfahren nicht möglich. Für diesen Bereich wird daher Fehlanzeige gemeldet. Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: Hinsichtlich des Förderbereichs Energie/Klimaschutz können die Daten der beigefügten Übersicht entnommen werden. Zu Förderanträgen im Bereich der einzelbetrieblichen Förderprogramme können aufgrund der geringen Fallzahl zur Wahrung des Betriebsgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Für den übrigen Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung erstatte ich Fehlanzeige. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: Das Ministerium weist darauf hin, dass die Maßnahmen aus dem Förderbereich Arbeitsmarkt lediglich auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte erfasst werden und eine Darstellung einzelner Städte, Gemeinden oder Verbandsgemeinden nicht möglich ist. Ministerium der Finanzen: Bei der Darstellung der Investitionszuschüsse für Modernisierungen gilt: – es handelt sich um Bewilligungen durch die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden; – dass nach erfolgter Bewilligung eine Auszahlung erst nach Vorlage der Kostenbestätigung der unteren Verwaltungsbehörden stattfindet, was zum Teil auch bis zu einem Jahr dauern kann; – dass Auszahlungen abzüglich eines einbehaltenen, einmaligen Bearbeitungsentgelts in einem Betrag erfolgen. Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Für alle dargestellten Engagements gilt, dass im Feld zu 2 a das Bewilligungsdatum eingetragen ist, weil die Angabe „bewilligungsreif“ in diesem Zusammenhang missverständlich erscheint. Dr. Carsten Kühl Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2353 3 Anlage Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2353 5 Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2353 7 Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2353 9 10 Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2353 11 12 Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2353 13 14 Drucksache 16/2353 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode