*) Hinweis der Landtagsverwaltung:

Ausführliche Internetausgabe, die Originaldrucksache ist ohne den Abdruck der Tabelle erschienen.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Förderanträge im Bereich der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland

Die Kleine Anfrage 1555 vom 3. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Für welche Vorhaben aus der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland liegen der Landesregierung in welcher Größenordnung und

seit wann aktuelle Förderanträge vor?
2. Welche dieser Anträge sind bewilligungsreif und welche noch nicht?
3. Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um Bewilligungsreife zu erlangen? 
4. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Landeszuschuss?
5. Zu welchen Terminen erfolgen und erfolgten die Zahlungen und in welcher Höhe?
6. In welcher Höhe mussten oder müssen die jeweiligen Zuwendungsempfänger für die beantragten Landeszuschüsse in Vorlage

treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom 24. Mai 2013 wie folgt 
beantwortet:

Im forstlichen Zuwendungsverfahren ist im Rahmen Kleiner Anfragen eine Darstellung der Zuwendungsdaten unterhalb der Ebenen
Landkreis, große kreisangehörige Stadt und kreisfreie Stadt aufgrund eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands zur Aufschlüsselung
 der vielfach praktizierten sog. Bündelungsverfahren nicht möglich. Für diesen Bereich wird daher Fehlanzeige gemeldet.

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:

Hinsichtlich des Förderbereichs Energie/Klimaschutz können die Daten der beigefügten Übersicht entnommen werden. Zu 
Förderanträgen im Bereich der einzelbetrieblichen Förderprogramme können aufgrund der geringen Fallzahl zur Wahrung des 
Betriebsgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Für den übrigen Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung erstatte ich Fehlanzeige. 

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Maßnahmen aus dem Förderbereich Arbeitsmarkt lediglich auf Ebene der Landkreise
und kreisfreien Städte erfasst werden und eine Darstellung einzelner Städte, Gemeinden oder Verbandsgemeinden nicht möglich
ist.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juni 2013

Drucksache 16/2354
24. 05. 2013



Drucksache 16/2354 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Ministerium der Finanzen:

Bei der Darstellung der Investitionszuschüsse für Modernisierungen gilt:

– es handelt sich um Bewilligungen durch die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden;
– dass nach erfolgter Bewilligung eine Auszahlung erst nach Vorlage der Kostenbestätigung der unteren Verwaltungsbehörden 

stattfindet, was zum Teil auch bis zu einem Jahr dauern kann;
– dass Auszahlungen abzüglich eines einbehaltenen, einmaligen Bearbeitungsentgelts in einem Betrag erfolgen.

Für alle dargestellten Engagements gilt, dass im Feld zu 2 a das Bewilligungsdatum eingetragen ist, weil die Angabe „bewilligungsreif
“ in diesem Zusammenhang missverständlich erscheint.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

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Anlage

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