Drucksache 16/2370 28. 05. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fusion der Stadt Bad Kreuznach mit der Stadt Bad Münster am Stein/Ebernburg Die Kleine Anfrage 1556 vom 3. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Verhandlungen über eine freiwillige Fusion der beiden Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein/Ebernburg führt vor Ort zu Diskussionen. In der Lokalpresse wird die Landesregierung zitiert, dass es bei der Ablehnung einer Fusion durch die beiden Städte zu einer Zwangsfusion kommen könnte und dass das vom Land zugesagte Geld „dann weg“ sei. Hierzu frage ich die Landesregierung: 1. Sollte es zu keiner freiwilligen Fusion der beiden Städte kommen, plant die Landesregierung dann eine Zwangsfusion? 2. Sollte es zu keiner freiwilligen Fusion der beiden Städte und sollte es zu einer Zwangsfusion kommen, wie wird die Landes- regierung eine solche Fusion u. a. finanziell begleiten? 3. Sollte es zu keiner freiwilligen und keiner Zwangsfusion kommen, wie wird die Landesregierung die Stadt Bad Münster am Stein/Ebernburg finanziell begleiten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Mai 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Mit dem Ministerratsbeschluss vom 6. Juli 2010 wurde den Städten Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg ein außerordentlich großzügiges Angebot zur finanziellen Unterstützung eines freiwilligen Zusammenschlusses unterbreitet. Der Beschluss beinhaltet finanzielle Zuwendungen in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Tilgung vorhandener Kredite zur Liquiditätssicherung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg sowie die Übernahme der auf diese Kredite entfallenden Zinsen, sobald die beiden Stadträte konkrete und verbindliche Beschlüsse über einen freiwilligen Zusammenschluss der Städte gefasst haben. Der Ministerrat hat ferner die Notwendigkeit gesehen, dass in den beiden Städten die Potenziale zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit und für Einsparungen genutzt werden und eine nachhaltige strukturelle Entwicklung, insbesondere auch auf der Grundlage eines Masterplans für den Gesundheitspark Salinental in Verbindung mit einer touristischen Gesamtstrategie, vom Land gefördert werden soll. Deshalb hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur bei einem freiwilligen Zusammenschluss für Maßnahmen zur Verbesserung der Bäderstruktur in Bad Kreuznach einschließlich Bad Münster am Stein-Ebernburg Zuweisungen in Höhe von vier Mio. Euro innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Gebietsänderung in Aussicht gestellt. Darüber hinaus nimmt die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds RheinlandPfalz (KEF-RP) in Anspruch, weil am 1. Januar 2012 der Gesamtbetrag der aufgelaufenen Kredite zur Liquiditätssicherung den vom Ministerratsbeschluss vom 6. Juli 2010 abdeckten Höchstbetrag von 30 Mio. Euro bereits überschritten hatte. Diese zusätzliche Entschuldungsmaßnahme wurde vereinbart, um das gemeinsame Ziel einer Städtefusion zum 1. Juli 2014 ohne Vorbelastungen der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus Krediten zur Liqui ditätssicherung erreichen zu können. Deren Teilnahme am KEF-RP wird daher im Falle eines freiwilligen Zusammenschlusses der beiden Städte einen überbrückenden Charakter haben. Drucksache 16/2370 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Obwohl in jüngster Zeit in den Gremien der Stadt Bad Kreuznach sehr kontrovers diskutiert wird, ob für die Stadt die in Aussicht gestellten Fördermaßnahmen ausreichend sind, geht die Landesregierung davon aus, dass ein freiwilliger Zusammenschluss der beiden Städte alsbald vereinbart werden kann. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Landesregierung wird sich mit diesen Fragen nur und erst dann befassen, wenn es in nächster Zeit wider Erwarten zu einem freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg nicht kommen sollte. Roger Lewentz Staatsminister