Drucksache 16/2412
05. 06. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Informationsreise der Integrationsministerin Alt zur Situation von Roma in Bulgarien und Serbien

Die Kleine Anfrage 1575 vom 14. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wer hat die Informationsreise der Integrationsministerin organisiert?
2. Wie wurde die Delegation der Informationsreise bei den örtlichen Stellen und Institutionen angekündigt?
3. Wer waren die Teilnehmer bzw. die Delegationsleitung der Informationsreise?
4. Wie begründet die Landesregierung die Zusammenstellung der Delegation?
5. Wie hoch waren die Kosten der Informationsreise insgesamt?
6. Welche Kosten wurden vom Land Rheinland-Pfalz übernommen?
7. Hat Ministerin Alt an der Reise in ihrer Freizeit oder in Erfüllung ihrer Dienstgeschäfte als Ministerin teilgenommen?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit
 Schreiben vom 5. Juni 2013 wie folgt beantwortet:

Bei der Reise vom 8. bis 11. April 2013 handelte es sich um eine von der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für 
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Claudia Roth, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) initiierten und geleiteten
Gesprächs- und Informationsreise für Politik, Nichtregierungsorganisationen und Medien, um sich über die Situation der Roma in
Serbien und Bulgarien vor Ort zu informieren. Ein aktueller Anlass war die andauernde öffentliche Diskussion um Asylsuchende
aus der Gruppe der Roma aus diesen Ländern. Die Reise umfasste 19 Termine und beinhaltete Gespräche mit den Menschen vor
Ort sowie mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Politik, internationaler Organisationen, von Nichtregierungsorganisationen
 einschließlich Selbstvertretungsorganisationen. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: 

Die Vorort-Termine der Reise wurden, wie dies bei solchen Reisen unter Leitung einer Bundestagsabgeordneten üblich ist, durch
das Kabinett- und Parlamentsreferat des Auswärtigen Amtes mit direkter Beteiligung der Deutschen Botschaften in Belgrad und 
Sofia organisiert. Die Anreise der Ministerin und ihrer Begleitung wurde vom Ministerium organisiert.

Zu Frage 2:

Dies ist der Landesregierung nicht bekannt, da die Ankündigung durch die deutschen Botschaften erfolgt ist. 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Juni 2013 
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/2412 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 3:

Der Reisegruppe gehörten Frau Claudia Roth, MdB (Reiseleitung) in Begleitung eines Pressesprechers, die Ministerin in Begleitung
einer Referentin aus dem Ministerium, Herr Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland in 
Begleitung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Herr Romeo Franz, Vorsitzender der
Bildungs- und Kulturinitiative der Sinti und Roma sowie fünf Vertreterinnen und Vertreter der Medien an.

Zu Frage 4:

Die Landesregierung hat die Reisegruppe nicht zusammengestellt. Der Grund für die Teilnahme von Staatsministerin Alt lag in den
durch die Reise für die Flüchtlings- und Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu gewinnenden Erkenntnissen.

Zu Frage 5:

Der Landesregierung sind die Gesamtkosten der Informationsreise nicht bekannt.

Zu Frage 6:

Die Landesregierung hat keine Kosten für die Reisegruppe übernommen. Das Land hat insgesamt 1 710,16 € für die Teilnahme der
Ministerin und ihrer Begleitperson an der Reise vom 8. bis 11. April 2013 verausgabt (Stand: 28. Mai 2013). Der auf die Ministerin
und ihre Begleitperson entfallende Kostenanteil für Fahrten mit einem Kleinbus von Serbien nach Bulgarien ist noch nicht bekannt,
da die Übermittlung dieser Rechnung durch die Rechnungsstelle des Auswärtigen Amts noch nicht erfolgt ist. 

Zu Frage 7:

Staatsministerin Alt hat an der Informationsreise nach Serbien und Bulgarien als rheinland-pfälzische Ministerin für Integration,
Familie, Kinder, Jugend und Frauen teilgenommen. Sie hat über die Ergebnisse der Reise im zuständigen Ausschuss des Landtags
Rheinland-Pfalz berichtet. Die aus der Reise gewonnenen Erkenntnisse werden in die weitere Politik der Landesregierung und 
mögliche Initiativen auf Bundesebene einfließen.

In Vertretung:
Margit Gottstein
Staatssekretärin