Drucksache 16/2414 06. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Juni 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Einrichtung einer Ganztagsschule in der Realschule plus in Vinningen Die Kleine Anfrage 1576 vom 15. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Schulleitung der Realschule plus in Vinningen hat sich gemeinsam mit dem Schulträger (Landkreis Südwestpfalz) bereits zweimal bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde um die Einrichtung einer Ganztagsschule, die für die dortige Grundschule bereits vor Jahren genehmigt wurde, bemüht. Der Schulträger befürwortet die Einrichtung einer Ganztagsschule. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund wurde die Realschule plus in Vinningen bislang nicht als Ganztagsschule genehmigt? 2. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, die Realschule plus in Vinningen als Ganztagsschule zu genehmigen und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen bzw. geschaffen werden? 3. Befürwortet die Landesregierung die Einrichtung einer Ganztagsschule an der Realschule plus in Vinningen? 4. Wann fand die letzte Unterredung der Schulleitung bzw. des Schulträgers mit der Schulaufsichtsbehörde in dieser Sache statt und was wurde der Schulleitung bzw. dem Schulträger diesbezüglich mitgeteilt? 5. Steht die Realschule plus nach den neuen Leitlinien der Landesregierung (Leitlinien zur Prüfung von Ausnahmen der Mindest- größe von Realschule plus) zur Überprüfung an? 6. Erfüllt die Realschule plus in Vinningen die Bedingungen für eine Ausnahme von der Mindestgröße? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Auswahlkriterien bei der Genehmigung von Ganztagsangeboten sind der von den Schulen ermittelte Bedarf und eine ausgewogene regionale Verteilung von Ganztagsschulstandorten. Im Landkreis Südwestpfalz besteht eine ausgesprochen günstige Versorgung in der Sekundarstufe I. Dort gibt es bereits acht Ganztagsschulen , mehr als in anderen Landkreisen in der Pfalz. Schülerinnen und Schüler aus der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land besuchen seit Jahren auch die Realschulen plus in Pirmasens und Dahn sowie die Integrierte Gesamtschule Thaleischweiler-Fröschen . Diese Schulen organisieren bereits ganztägige Angebote und nehmen Schülerinnen und Schüler aus benachbarten Gebietskörperschaften auf. Nach der Bedarfserhebung für die Sekundarstufe I der Grund- und Realschule plus Vinningen lag die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ein Ganztagsangebot wünschen, um elf über der in einem Anmeldeverfahren zu erreichenden Mindestteilnehmerzahl. Andere Standorte haben einen zum Teil sehr viel höheren Bedarf festgestellt. Aus den genannten Gründen war es nicht möglich, die gewünschte Errichtungsgenehmigung zum Schuljahr 2013/2014 zu erteilen. Mit einer entsprechenden Begründung wurden schon die bisher gestellten Anträge zurückgestellt. Das nächste Auswahlverfahren wird zum Errichtungstermin am 1. August 2014 durchgeführt. Für diesen Termin kann der Landkreis Südwestpfalz als Schulträger erneut einen Antrag stellen. Drucksache 16/2414 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Über die Gründe für die Zurückstellung des Antrags wurden Schulträger und Schule mit einem Schreiben des Ministeriums für Bildung , Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 14. Dezember 2012 informiert. Ein Gespräch der zuständigen Schulaufsichtsbeamten mit der Schule und dem Vorsitzenden des Schulelternbeirats fand am 14. März 2013 statt. In diesem Gespräch wurden noch einmal die Gründe für die Zurückstellung thematisiert. Bereits am 15. Januar 2013 führten Vertreter der Schulbehörde ein Gespräch mit dem Landrat. Gegenstand des Meinungsaustauschs war auch die Situation der Grund- und Realschule plus Vinningen. Zu den Fragen 5 und 6: Die „Leitlinien zum Erhalt eines wohnortnahen Angebots an Realschulen plus“ kommen erstmals zum Schuljahr 2014/2015 zur Anwendung. Ob eine Prüfung für die Sekundarstufe I der Grund- und Realschule plus Vinningen ansteht, entscheidet sich auf der Grundlage der dann vorliegenden amtlichen Schulstatistik. Doris Ahnen Staatsministerin