Drucksache 16/2419 07. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Juni 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bewilligungspraxis für Zuwendungen zu kommunalen Investitionsprojekten im Bereich des Landkreises Bad Kreuznach und des Landkreises Birkenfeld Die Kleine Anfrage 1586 vom 17. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Zuwendungen zu kommunalen Investitionsmaßnahmen im Landkreis Bad Kreuznach und im Landkreis Birkenfeld gibt es nach Rundschreiben, Erlassen oder sonstigen Verfügungen durch das Innenministerium oder das Finanzministerium einen Bewilligungsstopp? 2. Aus welchen Gründen wurden derartige Bewilligungsstopps in den jeweiligen Fällen verfügt? 3. Nach welchen Maßstäben wird aufgrund welcher Rundschreiben, Erlasse oder Verfügungen des Innenministeriums oder des Fi- nanzministeriums in diesem Jahr für kommunale Investitionsmaßnahmen mit Landeszuwendungen im Landkreis Bad Kreuznach und im Landkreis Birkenfeld ein vorzeitiger Baubeginn gestattet oder nicht gestattet? 4. Aus welchen Gründen wurde dies jeweils verfügt oder veranlasst? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Hinsichtlich der Bewilligungspraxis für Zuwendungen zu kommunalen Investitionsprojekten im Bereich des Landkreises Bad Kreuznach und des Landkreises Birkenfeld wird auf die Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 9. April 2013 auf die Kleine Anfrage 1456 des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) verwiesen (Drucksache 16/2209). Die dort allgemein gegebenen Antworten gelten selbstverständlich auch für die Bewilligungspraxis für Zuwendungen zu kommunalen Investitionsprojekten im Bereich des Landkreises Bad Kreuznach und des Landkreises Birkenfeld. Roger Lewentz Staatsminister