Drucksache 16/2423 11. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Juli 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Projekte im Bereich Straßen- und Fahrradwegeausbau im Kreis Bernkastel-Wittlich Die Kleine Anfrage 1583 vom 17. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund der Bemühungen des Landes, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und daher ins Netz investieren zu wollen, frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Gesamtzustand der Landesstraßen im Kreis Bernkastel-Wittlich und welche Landesstraßen sind aktuell sanierungsbedürftig? 2. Bei welchen Landesstraßen wurden in 2012 bzw. werden in 2013 notwendige Sanierungsmaßnahmen sowie Um- und Ausbau- projekte durchgeführt? 3. In welcher Höhe wurden für diese Projekte Gelder zur Verfügung gestellt? 4. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen wurden in 2012 bzw. werden in 2013 Projekte des kommunalen Straßenbaus bezuschusst? 5. In welcher Höhe und für welche Maßnahmen wurden in 2012 bzw. werden in 2013 Projekte im Bereich Radfahrwege umgesetzt bzw. bezuschusst? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Landesstraßen im Landkreis Bernkastel-Wittlich befinden sich in einem grundsätzlich verkehrssicheren Zustand, unbeschadet der bei Teilabschnitten einzelner Landesstraßen und bei Bauwerken bestehenden Sanierungsbedarfe bzw. erforderlichen Um- und Ausbaumaßnahmen. Aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ist ersichtlich, welche Maßnahmen an Landesstraßen im Kreis Bernkastel-Wittlich im Jahr 2012 durchgeführt wurden, welche Projekte als aktuell dringliche Maßnahmen in 2013 umgesetzt werden sollen und welche Investitionsmittel hierfür jeweils zur Verfügung gestellt wurden bzw. eingeplant sind. Zu Frage 4: Die im Jahr 2012 geförderten Projekte des kommunalen Straßenbaus und die jeweiligen Zuschüsse ergeben sich aus der Anlage 2. Welche Projekte im Jahr 2013 in welcher Höhe bezuschusst werden sollen, ist aus der Anlage 3 ersichtlich. Ob die neu zu beginnenden Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können, hängt dabei jeweils auch von der weiteren Abstimmung der Maßnahmen mit dem Landkreis ab. Zu Frage 5: Welche Projekte im Bereich Radfahrwege im Jahr 2012 bezuschusst wurden und welche in 2013 bezuschusst werden sollen, ist aus den Anlagen 2 und 3 ersichtlich; dort sind die Radwegeprojekte jeweils besonders gekennzeichnet. Radwegeprojekte in der Baulast des Landes und des Bundes wurden im Landkreis Bernkastel-Wittlich in 2012 nicht umgesetzt; auch in 2013 sind solche Projekte nicht vorgesehen. Roger Lewentz Staatsminister Drucksache 16/2423 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2423 3 Drucksache 16/2423 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4