Drucksache 16/243 22. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Vermessungs- und Katasteramt im Rhein-Lahn-Kreis Die Kleine Anfrage 177 vom 4. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Wie aus den Medien zu erfahren ist, gibt es aktuell Diskussionen bzgl. einer möglichen Schließung von Vermessungs- und Katasterämtern . Konkret soll es eine Reduzierung der derzeit 19 Dienststellen und vier Außenstellen in Rheinland-Pfalz geben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Gibt es Planungen, das Vermessungs- und Katasteramt mit Sitz in St. Goarshausen zu schließen; wenn ja, mit welcher Begrün- dung? 2. Soll die Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramts in St. Goarshausen in der Stadt Diez geschlossen bzw. mit St. Goars- hausen zusammengelegt werden; wenn ja, mit welcher Begründung? 3. Gibt es Überlegungen, den Sitz des Vermessungs- und Katasteramtes im Rhein-Lahn-Kreis von St. Goarshausen zu verlegen und an einen anderen Ort des Rhein-Lahn-Kreises zu verlegen? 4. Stimmt die Landesregierung mir zu, dass jede Verlegung bzw. Auflösung des Vermessungs- und Katasteramts eine weitere Aus- dünnung einer stets angestrebten bürgerfreundlichen Landesverwaltung wäre? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. August 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Die Vermessungs- und Katasterverwaltung hat sich mit umfangreichen und breitgefächerten Investitionen frühzeitig auf neue Informations - und Kommunikationstechnologien eingestellt. Gleichzeitig wurden wesentliche Geodatenbestände des Liegenschaftskatasters in digitale Form überführt. Diese Maßnahmen bildeten die Basis für die Einführung neuer Verfahrenslösungen und Verfahrensabläufe . Damit einher ging auch ein erheblicher Personalabbau, der sich auch in Zukunft noch weiter fortsetzen wird. Das hat Auswirkungen auf die bestehende Aufbauorganisation unter Einbeziehung der zukünftig notwendigen Anzahl der Vermessungsund Katasterämter. Ausdrücklich bestätigt wird dieser Weg auch im Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die Prüfung der Verwaltungsmodernisierung in der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Zu den Fragen 1, 2 und 3: Es ist vorgesehen, mehrere Regionalbezirke (Amtsbezirke eines Vermessungs- und Katasteramts) mit je zwei dauerhaften Standorten zu bilden. In die Standortfrage werden alle bisherigen Standorte der Vermessungs- und Katasterverwaltung einbezogen. Eine Entscheidung steht noch aus. Zur Frage 4: Die Digitalisierung der wesentlichen Datenbestände des Liegenschaftskatasters und die konsequente Ausrichtung auf die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie sind Grundlage für eine moderne Dienstleistungsarchitektur, bei der die amtlichen Informationen, Dienstleistungen und Produkte des Liegenschaftskatasters weitgehend orts- und zeitunabhängig unter Berück- Drucksache 16/243 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode sichtigung datenschutzrechtlicher Belange online zur Verfügung stehen. Die dahinter stehenden Verfahrenslösungen bilden die Basis dafür, dass Vermessungs- und Katasterämter, Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und Kommunen heute ein enges Netz von Anlaufstellen bilden, an denen die Dienstleistungen (amtliche Auszüge und Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster) vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Bisher beteiligen sich 86 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und 66 Kreisverwaltungen oder Verbandsgemeindeverwaltungen daran. Abgerundet wird die Informationsbereitstellung durch drei Internetdienste (Geoportal Rheinland-Pfalz, Geobasis.Viewer und BORIS.rlp) der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Damit ist heute eine Dienstleistungsdichte vorhanden, die vor der Reform von 1997/1998 mit 42 Vermessungs- und Katasterämtern nicht annähernd erreicht wurde. Diese Maßnahmen bieten die Gewähr dafür, dass weiterhin die Dienstleistungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung ortsnah und bürgerfreundlich erreicht werden können. Roger Lewentz Staatsminister