Drucksache 16/2437 12. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Juli 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeiberatungszentrum in Mainz Die Kleine Anfrage 1625 vom 28. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Bereits mehrfach wurde die Schließung des Polizeiladens in der Mainzer Fuststraße hinterfragt (z. B. Drucksache 16/1543). Aktuell werden die Folgen erneut öffentlich diskutiert. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Rückschlüsse zieht das Innenministerium aus der aktuellen Diskussion? 2. Wie bzw. in welcher Form kann ein adäquates Alternativangebot in der Mainzer Innenstadt erneut zur Verfügung gestellt wer- den? 3. Wenn die Landesregierung auf ein Angebot in der Mainzer Innenstadt verzichtet, wie soll das Angebot im Polizeipräsidium at- traktiver gemacht werden? 4. Wie haben sich die Besucherzahlen seit der Rückverlagerung des präventiven Beratungsangebots im Vergleich zum Angebot in der Innenstadt entwickelt (bitte genaue Zahlenangaben)? 5. Wie bewertet die Landesregierung die Schließung des Beratungszentrums vor dem Hintergrund bundesweit steigender Krimi- nalität (z. B. bei Wohnungseinbrüchen)? 6. Wie bzw. in welcher Form wird derzeit aufsuchende präventive Arbeit der Polizei angeboten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Entscheidung zur landesweiten Entmietung der Zentren Polizeiliche Prävention (ZPP) an den Standorten der Polizeipräsidien erfolgte nach sorgfältiger Abwägung im Rahmen der Prüfung von Einsparpotenzialen im Landeshaushalt. Einsparmöglichkeiten bei der Polizei sind sehr begrenzt, weil sie nur dort möglich sind, wo keine Einbußen an der Sicherheit entstehen. Genau dies ist bei den „Polizeiläden“ der Fall. Die dort wahrgenommenen Beratungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sollte durch die Auflösung der auch „Polizeiladen“ genannten ZPP nicht wegfallen. Sie wird vielmehr wieder in die Dienstgebäude der Polizeipräsidien zurückverlagert. Hierauf hat die Landesregierung mehrfach, u. a. auch in der zitierten Drucksache 16/1543 hingewiesen. Das ZPP ist seit der Schließung des Polizeiladens Mainz in Ermangelung einer Unterbringungsmöglichkeit in den Räumen des Polizeipräsidiums oder einer anderweitigen Liegenschaft der Polizei im Innenstadtbereich nunmehr in den Räumen des Landeskriminalamtes untergebracht. Der Zugang für Besucher erfolgt derzeit über den Eingang des Landeskriminalamtes in der Kreyßigstraße. Die Beratungszeiten orientieren sich dabei an den Bürozeiten des Landeskriminalamtes. Ein Ausstellungsraum des Landeskriminalamtes mit Exponaten zu technischen Sicherungseinrichtungen wird hier mitbenutzt. Sicherungstechnische Beratungen werden dort grundsätzlich mittwochs in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr angeboten. Die „Vor-Ort-Beratungen“ werden weiterhin individuell vereinbart. An dem Beratungsangebot des ZPP in Mainz hat sich mit dem Umzug in das Landeskriminalamt grundsätzlich nichts geändert. Durch die Verlagerung aus der Innenstadt in die Räumlichkeiten des Landeskriminalamtes fällt der Besuch von spontan entschlos- Drucksache 16/2437 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode senen Passanten weg. Erfahrungsgemäß werden zwar Bürger, die gezielt eine Beratung wünschen, auch die neuen Räumlichkeiten aufsuchen. Allerdings ist zu prognostizieren, dass die Beratungszahlen des ehemaligen Polizeiladens schon durch das Ausbleiben der spontan entschlossenen Beratungssuchenden nicht erreicht werden können. Das Polizeipräsidium Mainz hat auf diesen Umstand reagiert und das Beratungsangebot vor Ort durch verstärkten Einsatz des Sicherheitsmobils als „mobiles Beratungszentrum“ intensiviert . Zu Frage 2: Derzeit stehen Räumlichkeiten in Dienstgebäuden im Innenstadtbereich, die für Zwecke des ZPP genutzt werden könnten, nicht zur Verfügung. Adäquate Alternativen, die Kosten verursachen, scheiden wegen der angespannten Haushaltslage aus. Der Einsatz des Sicherheitsmobils als „mobiles Beratungszentrum“ wird ausgeweitet, schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit Wochenmärkten. In diesem Rahmen sowie durch eine verstärkte Pressearbeit wird aktiv für Beratungen in den neuen Räumlichkeiten des LKA geworben. Veranstaltungen analog derer in der Fuststraße werden weiterhin unter Nutzung externer Räume beibehalten . Darüber hinaus stellt die Beratung vor Ort ein weiteres wesentliches Element der Präventionsarbeit dar. Zu Frage 3: Der Umzug von der Fuststraße in die Räumlichkeiten des Landeskriminalamtes wurde in den Printmedien veröffentlicht sowie rechtzeitig vor dem Auszug im Polizeiladen mit einem überdimensionierten Plakat darauf aufmerksam gemacht. Das Polizeipräsidium Mainz beabsichtigt, auch weiterhin in den Medien für Beratungen an dem neuen Standort zu werben und bei Veranstaltungen der Polizei durch die Verteilung von Flyern auf die neue Erreichbarkeit der Beratungsstelle hinzuweisen. Um dem prognostizierten Rückgang der Beratungszahlen zu begegnen, beabsichtigt das Polizeipräsidium Mainz ferner, die gegenwärtige Unterbringungssituation zu optimieren (Öffnungszeiten, Zugangsmöglichkeit etc.) sowie anfragenden Bürgern die Möglichkeit der Beratung vor Ort anzubieten, ergänzt durch den bereits erwähnten Einsatz des Sicherheitsmobils und der Beibehaltung des Angebots von Präventionsveranstaltungen in externen Räumlichkeiten. Zu Frage 4: Die Schließung des Polizeiladens erfolgte zum 14. Dezember 2012. Bis zu diesem Datum haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZPP im Jahr 2012 insgesamt 2 425 Einzelberatungen in den Räumen des Polizeiladens in der Fuststraße durchgeführt. Diese verteilen sich auf 624 technische, 372 verkehrspräventive, 878 kriminalpräventive und 251 sonstige Beratungen wie z. B. Zuständigkeitsfragen oder zivilrechtliche Auskünfte. Hinzu kommen ca. 1 200 Teilnehmer der insgesamt 165 in diesem Hause durchgeführten Veranstaltungen zu Sicherheitsfragen. Seit dem Umzug in die Räume des Landeskriminalamtes am 7. Januar 2013 haben bis zum 31. Mai 2013 insgesamt 96 Personen um eine Beratung nachgefragt. In 72 Fällen ging es um Sicherungstechnik, in 15 Fällen um Fragen der Kriminal- und in neun Fällen um Fragen der Verkehrsprävention. Diesem Rückgang der Beratungen in den Räumlichkeiten des ZPP steht ein Anstieg der „Vor-OrtBeratungen “ gegenüber. Als zusätzliches und „mobiles Beratungszentrum im Rahmen von Veranstaltungen“ setzt das Polizeipräsidium Mainz das Sicherheitsmobil ein. So haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZPP allein im Monat Mai 2013 beim Maimarkt in Kirchheimbolanden , beim Wochenmarkt in Göllheim und bei der Energiemesse in Alzey insgesamt 124 individuelle Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Ergänzt wird das dargestellte Beratungsangebot durch bislang 65 externe Vorträge und Beiträge bei sonstigen Veranstaltungen wie u. a. bei der Rheinland-Pfalz-Ausstellung oder den Mainzer Sicherheitstagen. Zu Frage 5: Der Anstieg der Zahlen des Wohnungseinbruchsdiebstahls und der damit verbundenen Berichterstattung in den Medien haben zu einer erhöhten Nachfrage der „Vor-Ort-Beratungen“ geführt. Wurden im Präsidialbereich Mainz 2012 insgesamt 452 dieser Beratungen durchgeführt, waren es in diesem Jahr mit Stand 3. Juni 2013 bereits 248. Hierbei klären die Sicherheitsberater die Hausbesitzer und Wohnungseigentümer dahingehend auf, welche Maßnahmen sie selbst zur Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen ergreifen können. Dass diese Beratungen eine Wirkung erzielen, zeigt sich in dem vergleichsweise hohen Anteil jener Straftaten, die im Versuchsstadium enden. In Rheinland-Pfalz lag der Versuchsanteil 2012 beim Wohnungseinbruch mit 44,8 Prozent bundesweit am höchsten. Andere medial hervorgehobene Themenfelder wie z. B. „Skimming“ oder „Enkel-Trickbetrug“ führten zu einem erhöhten Beratungsbedarf , dem das ZPP durch gezielte Veranstaltungen begegnet. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2437 Zu Frage 6: Das ZPP Mainz setzt seit Mai 2013 vermehrt das Sicherheitsmobil als mobiles Beratungszentrum in der Fläche ein. Der Einsatz wird hierbei jeweils in der lokalen Presse angekündigt. Neben sicherungstechnischen Beratungen erfolgen hierbei auch Beratungen in Fragen der Verkehrs- und Kriminalprävention. Daneben bietet das ZPP weitere externe Veranstaltungen zu Sicherheitsfragen an, wobei sich die „Vor-Ort-Beratung“ am jeweiligen polizeilichen Lagebild und dem Beratungsbedürfnis der Bevölkerung orientiert. Roger Lewentz Staatsminister 3