Drucksache 16/2455 13. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Juli 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fördersituation im Bereich Feuerwehrwesen im Landkreis Alzey-Worms Die Kleine Anfrage 1626 vom 28. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Feuerwehrfahrzeuge aus dem Bereich Alzey-Worms sind bei der ADD derzeit beantragt? 2. Welche Feuerwehrfahrzeuge aus dem Bereich Alzey-Worms sind derzeit beim Innenministerium beantragt? 3. Welche Feuerwehrfahrzeuge dürfen aus heutiger Sicht im Rahmen der finanziellen Machbarkeit in 2013 einen Zuwendungsbe- scheid seitens der ADD bzw. seitens des Innenministeriums erwarten? 4. Hat das Innenministerium die Priorisierung der Feuerwehrfahrzeuge, der Förderungen festgelegt? 5. Wie hoch ist der jeweilige Landeszuschuss? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 5: Die Antwort der Landesregierung ergibt sich aus der beiliegenden Anlage. Zu Frage 3: Eine verbindliche Aussage über die Bewilligungen im Jahr 2013 kann zurzeit noch nicht erfolgen, da das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer und die daraus resultierenden Fördermittel für dieses Jahr noch nicht bekannt sind. Zu Frage 4: Die Förderung der Feuerwehrfahrzeuge unterliegt keiner fachlichen Priorisierung. Die Anträge werden nach Eingangsdatum bewilligt . Roger Lewentz Staatsminister Anlage Lfd. beantragt beantragt Höhe des Nr. bei der beim Antragsteller Fahrzeug-/Gerätebeschreibung Landeszu- ADD ISIM schusses EURO 1 X VG Wöllstein Mittleres Löschfahrzeug MLF (RP) 50 000 2 X VG Monsheim Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe 26 000 3 X VG Wörrstadt Mittleres Löschfahrzeug MLF (RP) 50 000 4 X VG Eich Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe 26 000 5 X VG Wöllstein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 73 000 6 X KV Alzey-Worms Abrollcontainer AB Soziales/Einsatzleitung 30 000 7 X VG Eich Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 (RP) mit Ladehilfe 26 000 8 X VG Wöllstein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Feuerwehreinheit Siefersheim 21 000 9 X VG Eich Einsatzleitwagen (ELW 1) 32 000 10 X VG Wörrstadt Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Spiesheim 37 000 11 X VG Wörrstadt Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Udenheim 37 000 12 X VG Westhofen Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Feuerwehreinheit Monzernheim 21 000 13 X VG Wörrstadt Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Gau-Weinheim 37 000 14 X VG Monsheim Einsatzleitwagen (ELW 1) 32 000 15 X VG Wöllstein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Siefersheim 34 000 16 X VG Wöllstein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Wonsheim 34 000 17 X VG Wöllstein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF ) für die Feuerwehreinheit Eckelsheim 18 000 18 X VG Wöllstein Einsatzleitwagen (ELW 1) 32 000 19 X VG Alzey-Land Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Erbes-Büdesheim 37 000 20 X VG Alzey-Land Einsatzleitwagen (ELW 1) 32 000 21 X VG Westhofen Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Hochborn 37 000 22 X VG Eich Rettungsboot (RTB 2) für die Feuerwehreinheit Hamm 9 000 23 X VG Alzey-Land Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Feuerwehreinheit Freimersheim 21 000 24 X VG Wörrstadt Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Ensheim 37 000 25 X KV Alzey-Worms Mehrzweckboot (MZB) für die Feuerwehreinheit Eich 25 000 Drucksache 16/2455 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode