Drucksache 16/246 22. 08. 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 179 vom 5. August 2011 hat folgenden Wortlaut: 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege bis 2013 zu schaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betreuungsplätze wurden seit 2008 im Landkreis Südwestpfalz (ohne die Stadt Pirmasens) geschaffen (bitte detaillierte Angabe nach Anzahl und Einrichtung)? 2. Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen bei den Einrichtungen (bitte getrennte Auflistung nach Einrichtungen)? 3. Wie hoch war, gemessen an den Gesamtinvestitionen, der Anteil (bitte detaillierte Angaben nach Einrichtungen und Zuschuss- höhe) a) des Bundes, b) des Landes Rheinland-Pfalz, c) des Landkreises Südwestpfalz? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Zahl der Plätze, der Gesamtinvestitionen und der Fördersummen für unter Dreijährige im Landkreis Südwestpfalz (ohne die Stadt Pirmasens) sind in der anliegenden Tabelle aufgelistet. Zum Anteil des Landes ist Folgendes festzuhalten: Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Kosten des U3-Ausbaus, die durch das Kinderförderungsgesetz des Bundes als Investitionsmittel bereitgestellt werden, sowie die Art und Höhe der Förderung einvernehmlich bestimmt wurden. Im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ hat der Bund eine Förderung der Kindertagesbetreuung bis maximal 2013 beschlossen. In diesem Rahmen wurden für Rheinland-Pfalz 103 Mio. € für einen festen Zeitraum bereitgestellt. Die Förderung durch den Bund soll 2013 enden. Danach wird es keine Bundesmittel mehr für Investitionen in den Kindertagesstätten- oder Krippenausbau geben. Auch wird es – nach aktuellem Stand – keine zusätzlichen Mittel des Bundes geben, falls der Betreuungsausbau schneller und intensiver erfolgen sollte als geplant. Steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stärker als vom Bund erwartet, dann müssten die Kommunen ohne Bundeshilfe finanzieren. Das Land hat sich aber verpflichtet, die bislang im Haushaltsplan jährlich veranschlagten 2,25 Mio. € auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit stellt das Land Mittel zur Verfügung, mit denen die vereinbarte Förderung auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Bundesprogramm vor 2013 ausgeschöpft ist. Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie unterscheidet sich daher von den Richtlinien anderer Bundesländer, die in der Regel auf das Aufbrauchen der Bundesmittel abstellen. Aus diesem Grund fließen gegenwärtig keine Landesmittel in die Förderung ein. Irene Alt Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. September 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/246 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage 2 Name der Einrichtung Anzahl der Höhe der Anteil des Anteil des Anteil des neuen Gesamt- Bundes Landes Landkreises U 3-Plätze investi- in € in € in € seit 2008 tionen in € 1. Kath. Kindergarten Dahn 2 Ausstattungs- 2 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 2. Prot. Kindergarten Höheinöd 6 Ausstattungs- 5 341,80 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 3. Kindergarten Großbundenbach 7 Ausstattungs- 6 980,72 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 4. Kindergarten Wiesbach 6 46 669,55 24 000,00 0,00 16 500,00 5. Kindergarten Bundenthal 10 210 000,00 95 000,00 0,00 82 000,00 6. Prot. Kita Hinterweidenthal 6 Ausstattungs- 6 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 7. Kath. Kindergarten Schönau 2 Ausstattungs- 2 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 8. Evang. Kindergarten Bottenbach 7 Ausstattungs- 5 640,46 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 9. Prot. Kindergarten Hornbach 6 Ausstattungs- 5 885,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 10. Kita Neuhof Rodalben 6 46 000,00 24 000,00 0,00 17 480,00 11. Kath. Kindergarten Weselberg 6 Ausstattungs- 6 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 12. Kath. Kita St. Pius Rodalben 6 26 666,00 23 999,40 0,00 0,00 13. Kath. Kita St. Bernhard Rodalben 6 Ausstattungs- 6 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 14. Kindergarten Winterbach 3 14 216,82 12 000,00 0,00 2 217,00 15. Kindergarten Bechhofen 7 31 200,00 28 000,00 0,00 0,00 16. Kindergarten Kleinsteinhausen 4 Ausstattungs- 4 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 17. Kindergarten Dellfeld 8 14 405,86 8 000,00 0,00 0,00 18. Kindergarten Rieschweiler-Mühlbach 6 Ausstattungs- 3 197,19 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 19. Kindergarten Petersberg 2 Ausstattungs- 2 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 20. Kindergarten Maßweiler 7 Ausstattungs- 6 171,67 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 21. Kindergarten Riedelberg 4 17 800,00 16 000,00 0,00 0,00 22. Kindergarten Obersimten 6 44 100,00 24 000,00 0,00 15 435,00 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/246 Name der Einrichtung Anzahl der Höhe der Anteil des Anteil des Anteil des neuen Gesamt- Bundes Landes Landkreises U 3-Plätze investi- in € in € in € seit 2008 tionen in € 23. Kath. Kindergarten Reifenberg 4 Ausstattungs- 3 186,60 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 24. Kindergarten Großsteinhausen 3 15 000,00 12 000,00 0,00 0,00 25. Kath. Kita Dahn 4 25 000,00 16 000,00 0,00 5 000,00 26. Kath. Kindergarten Bruchweiler- 7 40 000,00 28 000,00 0,00 12 000,00 Bärenbach 27. Prot. Kindergarten Waldfischbach- 6 22 000,00 19 800,00 0,00 1 430,00 Burgalben 28. Kindergarten Ludwigswinkel 6 72 000,00 24 000,00 0,00 28 800,00 29. Kath. Kindergarten Contwig 6 Ausstattungs- 5 400,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 30. Prot. Kindergarten Lemberg 6 Ausstattungs- 6 000,00 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 31. Kath. Kindergarten Erfweiler 10 60 000,00 40 000,00 0,00 20 000,00 32. Kath. Kindergarten Horbach 6 30 000,00 24 000,00 0,00 6 000,00 33. Kath. Kindergarten Busenberg 20 80 000,00 72 000,00 0,00 8 000,00 34. Kath. Kindergarten Lug 3 Ausstattungs- 2 588,59 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 35. Kath. Kindergarten Münch- 6 Ausstattungs- 6 000,00 0,00 0,00 weiler a. d. R. pauschale ohne Baumaßnahme 36. Kath. Kindergarten Waldfisch- 4 17 778,00 16 000,00 0,00 0,00 bach-Burgalben 37. Kath. Kita Neumühle, 2 Ausstattungs- 7 200,00 0,00 0,00 Obernheim-Kirchenarnbach pauschale ohne Baumaßnahme 38. Kath. Kindergarten Schwanheim 2 Ausstattungs- 1 779,59 0,00 0,00 pauschale ohne Baumaßnahme 39. Kath. Kindergarten Lemberg 7 109 173,00 28 000,00 0,00 43 669,00 40. Kindergarten Donsieders 13 490 000,00 107 000,00 0,00 77 900,00 3