Drucksache 16/2475 20. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Juli 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Situation der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen der Stadt Frankenthal Die Kleine Anfrage 1623 vom 27. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind an den Schulen in Frankenthal beschäftigt? 2. Wie viele dieser Lehrerinnen und Lehrer haben einen ersten, zweiten oder weiteren zeitlich befristeten Arbeitsvertrag? 3. Auf welchen Zeitraum sind diese Verträge jeweils befristet? 4. Wie hoch ist die Zahl der in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Frankenthal und für welche Fächerkombinationen? 5. Wie viele dieser in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrerinnen und Lehrer haben einen zeitlich befristeten Vertrag er- halten? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Unterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen wird weit überwiegend von verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften erteilt. Sofern diese Lehrkräfte vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, z. B. wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Erkrankung , werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für die benötigte Zeit Beschäftigungsverhältnisse mit Vertretungskräften abgeschlossen. Diese Verträge sind notwendigerweise befristet, weil der zugrunde liegende Bedarf nur ein vorübergehender ist. Vor ihrem Abschluss wird geprüft, ob der Vertretungsbedarf auch anderweitig abgedeckt werden kann, z. B. durch Übernahme von Unterricht durch andere Lehrkräfte des Kollegiums. Demzufolge wird auch für jedes neue Schuljahr im Rahmen der Personal - planung geprüft, welcher Vertretungsbedarf weiter bzw. neu besteht. Ist die Dauer eines Vertretungsbedarfs nicht absehbar, weil sich z. B. die Dauer einer Erkrankung nicht abschätzen lässt, können in befristeten Vertretungsverträgen sogenannte „Doppelbefristungen“ vereinbart werden. Diese bewirken, dass das jeweilige Beschäftigungsverhältnis entweder mit Rückkehr der vertretenen Person endet oder mit Erreichen einer Höchstfrist, die je nach Bedarfslage bis sechs Wochen nach den Sommerferien betragen kann. Ist beispielsweise kurz vor Schuljahrsende absehbar, dass der Vertretungsbedarf im nächsten Schuljahr weiter besteht, kann die Lehrkraft über die Sommerferien (und ggf. über die genannte Sechswochenfrist ) hinaus beschäftigt werden. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Kontinuität der Versorgung mit Lehrkräften und deren Beschäftigungsbedingungen, insbesondere bei längerfristigem Vertretungsbedarf, zu verbessern. Deshalb wurde zum Schuljahr 2011/2012 ein Vertretungspool mit zunächst 200 dauerhaften Beamtenplanstellen eingerichtet. Weitere 100 Planstellen folgen zum kommenden Schuljahr. 2016 soll der Vertretungspool 1 000 unbefristete Planstellen umfassen. Das Konzept des Vertretungspools sieht vor, dass diese Lehrkräfte Drucksache 16/2475 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode drei Jahre für längerfristige Vertretungseinsätze von sechs Monaten oder mehr den Schulen in einer Region zur Verfügung stehen. Nach drei Jahren werden die Lehrkräfte dann fest an einer Schule eingesetzt. Der Ausbau des Vertretungspools hat – geplant und gewünscht – eine Reduzierung der Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zur Folge. Der gesamte landesweit auftretende Vertretungsbedarf, insbesondere der kurzfristige, ist über einen solchen Pool allerdings nicht zu decken. Zeitlich befristete Vertretungsverträge werden daher auch künftig – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – benötigt. Die bei der Beantwortung angegebenen Daten beinhalten auch die von den Schulen im Rahmen des Projekts Erweiterte Selbstständigkeit (PES) abgeschlossenen Verträge zur Abdeckung von kurzfristigem Unterrichtsausfall. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten aus der bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geführten, im Mai 2012 umgestellten Personaldatenbank ist eine Differenzierung noch nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Anzahl der zum Stichtag 29. Mai 2013 an den Schulen in Frankenthal beschäftigten Lehrkräfte (Personen) und deren Beschäftigungsmodalitäten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Davon befristet davon Gesamtzahl der beschäftigteLehrkräfte Lehrkräfte 1. Vertrag 2. Vertrag 3. Vertrag oder mehr 615 70 22 20 28 Zu Frage 3: Die Dauer der Verträge der aktuell an den Schulen in Frankenthal befristet beschäftigten Lehrkräfte ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Gesamtzahl der Dauer der befristeten Arbeitsverträge befristet beschäftigten Lehrkräfte bis zu sechs Monaten bis zu einem Jahr bis zu zwei Jahren 70 27 37 6 Zu den Fragen 4 und 5: Die Antwort bezieht sich auf Lehrkräfte, die derzeit noch im rheinland-pfälzischen Schuldienst beschäftigt sind. Die Anzahl der in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrkräfte, die in der Zwischenzeit bereits wieder ausgeschieden sind, kann in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Von den derzeit an den Schulen in Frankenthal beschäftigten 615 Lehrkräften wurden 109 Lehrkräfte in den letzten beiden Jahren (1. Februar 2011 bis 29. Mai 2013) eingestellt. Von den 70 befristet beschäftigten Lehrkräften wurden 60 in diesem Zeitraum eingestellt . Die in den letzten beiden Jahren eingestellten Lehrkräfte unterrichten in unterschiedlichen Kombinationen die Fächer Arbeitslehre, Arbeits- und Wirtschaftslehre mit Schwerpunkt Haushaltslehre, Arbeits- und Wirtschaftslehre mit Schwerpunkt Technik lehre, Betriebswirtschaftslehre, Bildende Kunst, Biologie, Chemie, Deutsch, Englisch, Erdkunde, Evangelische Religionslehre , Französisch, Geistigbehindertenpädagogik, Geschichte, Grundschulpädagogik, Informatik, Italienisch, Katholische Religions - lehre, Körperbehindertenpädagogik, Latein, Lernbehindertenpädagogik, Mathematik, Musik, Philosophie, Physik, Sozialkunde, Spanisch, Sport, Sprachbehindertenpädagogik oder Wirtschaftslehre. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär