Drucksache 16/2478 20. 06. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Tag der Organspende 1. Juni 2013 Die Kleine Anfrage 1647 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation von Organspende und Organtransplan tation in Rheinland-Pfalz vor dem Hin- tergrund der Entwicklung der Zahl der Organspen der und der Organtransplantationen? 2. Wie will die Landesregierung nachhaltiges Vertrauen in Organspende und Organtrans plan tation aufbauen? 3. Wie will die Landesregierung darauf hinwirken, dass die Zielquote von 20 Organspendern je Million Einwohner im Jahr erreicht wird? 4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung zur Weiterentwicklung der Koope rationsvereinbarung zur Förderung von Organspende und Organtransplantation? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nachdem in Rheinland-Pfalz die Zahl der Organspenderinnen und Organspender im Jahr 2012 um 27 Prozent zurückgegangen ist, geben die Zahlen des ersten Quartals 2013 wieder Anlass zu zurückhaltendem Optimismus: Die Zahl der Organspenderinnen und Organspender (von sieben auf 15) und die Anzahl der gespendeten Organe (von 31 auf 59) sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um das Doppelte gestiegen. Von einem sicheren Trend kann allerdings noch nicht gesprochen werden. Auch die Zahl der transplantierten Organe ist deutlich gestiegen. Wurden im ersten Quartal 2012 am Transplantationszentrum Mainz noch acht Lebern, fünf Nieren und eine Lunge transplantiert, konnten im ersten Quartal 2013 22 Lebern, drei Nieren und drei Lungen transplantiert werden. Im Transplantationszentrum Kaiserslautern wurden im gleichen Zeitraum 2012 weder Nieren noch Bauchspeicheldrüsen transplantiert , im Jahr 2013 jedoch bereits fünf Nieren und eine Bauchspeicheldrüse. Die Organspendezahlen in Rheinland-Pfalz entwickeln sich also entgegen dem Bundestrend derzeit positiv. Unterstrichen wird diese positive Entwicklung noch durch die Tatsache, dass die Vergleichszahlen des 1. Quartals 2012 noch aus der Zeit vor Bekanntwerden der Transplantationsskandale stammen und damit ein höheres Ausgangsniveau haben. Zu 2.: Vertrauen ist die Grundlage der Transplantationsmedizin, da dieser Zweig der Medizin nur funktionieren kann, und damit Patien - tinnen und Patienten nur überleben können, wenn andere Menschen bereit sind, Organe zu spenden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Juli 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2478 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Transplantationszentren in Rheinland-Pfalz arbeiten gut. Die Transplantationszentren in Mainz und Kaiserslautern leisten exzellente Arbeit, um die beste medizinische Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu erreichen und gleichzeitig Verstöße gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer zu vermeiden. Finanzielle Fehlanreize werden vermieden. Es ist seit langem Teil des Selbstverständnisses beider Transplantationszentren, dass Sondervereinbarungen über Bonuszahlungen für bestimmte Leistungsmengen in der Transplantationsmedizin ethisch nicht akzeptabel sind. Trotzdem hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Juli 2012 mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland -Pfalz eine „Gemeinsame Erklärung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet mit dem Ziel, die darin enthaltenen Grundsätze in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Im Zusammenhang mit den Skandalen der Transplantationsmedizin ist vor allem der Grundsatz, dass alle Patientinnen und Patienten ohne Ansehen ihrer Person oder Herkunft gleich behandelt werden, von besonderer Bedeutung. Derzeit werden sukzessive alle Transplantationsprogramme von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden überprüft. Zukünftig ist vorgesehen, unangekündigte stichprobenartige Kontrollen (Audits) durchzuführen . Im August 2012 ist das neue Bundestransplantationsgesetz in Kraft getreten. Die Landesregierung bereitet derzeit auf der Basis dieser Regelungen einen Entwurf für ein neues rheinland-pfälzisches Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz vor. Ziel ist es, zur Steigerung der Transparenz bei der Organspende und der Organtransplantation in Rheinland beizutragen. Zu 3.: Die Landesregierung ist mit der Kooperationsvereinbarung und den Aktivitäten der Initiative Organspende bereits auf einem guten Weg und hat das Ziel von 20 Organspenderinnen und Organspendern pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern bereits im Jahr 2010 erreicht. Eine Verstetigung dieser Erfolgsbilanz ist aber nur zu schaffen, wenn die Menschen wieder Vertrauen in die bundesweiten Rahmenbedingungen der Transplantationsmedizin haben können. In Ergänzung zu den im Transplantationsgesetz vorgesehenen Aufklärungskampagnen der Krankenkassen versucht die Landesregierung , mit ihren Partnern der Initiative Organspende durch Öffentlichkeitsarbeit verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen . Aktuelle Beispiele sind die Informationsveranstaltung zum Tag der Organspende am 1. Juni in Mainz und das Filmprojekt „Leben schenken – mehr Organspende“. Vor dem Hintergrund des – trotz bundesweitem Vertrauensverlustes – positiven Trends der Organspendezahlen in Rheinland-Pfalz ist die Landesregierung optimistisch, das anvisierte Ziel von 20 Organspenderinnen und Organspendern pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner bald wieder zu erreichen. Zu 4.: Die Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der erfolgreichen Kooperationsvereinbarung, denn diese hat maßgeblich dazu beigetragen, dass trotz der Skandale im Transplantationswesen eine positive Entwicklung der Organspendezahlen in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen ist. Alexander Schweitzer Staatsminister