Drucksache 16/2484 24. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Juli 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zeitungsbericht über die Ablösung des stellvertretenden Leiters der Polizeiinspektion Frankenthal Die Kleine Anfrage 1631 vom 29. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. War das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in die Personalentscheidung und die Veröffentlichung in dieser de- taillierten Form eingebunden? 2. Hält das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur eine solch detaillierte Darstellung des Sachverhalts im Hinblick auf das Privatleben des betroffenen Beamten für angebracht? 3. Sieht das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur die Relation zwischen Anspruch der Öffentlichkeit auf Informa- tion über Uniformierte und Schutz des Beamten gewahrt? 4. Wann wurden die anderen PI-Leiter über die Entscheidung informiert, wurde ihnen Stillschweigen auferlegt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur war weder in die Personalentscheidung noch in die Veröffentlichung eingebunden , da personelle Entscheidungen über Beamtinnen und Beamte des 3. Einstiegsamtes dem zuständigen Dienstvorgesetzten obliegen. Eine Information durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz erfolgte im Rahmen eines standardisierten Meldeverfahrens mit Vollzug der Umsetzung des Beamten. Zu den Fragen 2 und 3: Eine detaillierte Darstellung des Sachverhalts, der zu einer personellen Maßnahme geführt hat, erfolgt üblicherweise nicht. Die Leitung und stellvertretende Leitung einer Polizeiinspektion stellen jedoch im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit eine herausgehobene Funktion im Polizeidienst dar. Es besteht insoweit auch ein Interesse der Öffentlichkeit an der Besetzung der Dienststellenleitung , sodass Medienvertreter über den Wechsel von Führungskräften informiert werden. Zwei Tage vor der Ablösung des stellvertretenden Leiters der Polizeiinspektion Frankenthal wurde dieser bei einer Veranstaltung aus Anlass des Führungswechsels bei der Polizeiinspektion Frankenthal, an der auch Medienvertreter teilnahmen, durch seinen Dienstvorgesetzten für seine bisherigen Leistungen positiv gewürdigt. Vor diesem Hintergrund sah das Polizeipräsidium Rheinpfalz das Erfordernis einer Erklärung, warum der stellvertretende Dienststellenleiter abgelöst werden musste. Die konkrete Veröffentlichung und Darstellung zur Person des Beamten basiert jedoch nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz nicht auf einer schriftlichen Erklärung der Behörde. Insoweit ist die Textfassung dem Presseorgan zuzurechnen. Drucksache 16/2484 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Andere Dienststellenleiter wurden nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz nach Entscheidung über die Ablösung des betroffenen Beamten, insbesondere wegen der sich aus der Entscheidung ergebenden personellen Veränderungen im Bereich der Poli - zeidirektion Ludwigshafen, informiert. Dies geschah mit dem Hinweis „Vertrauliche Führungsinformation“ und damit zur Verwendung lediglich im Rahmen des dienstlich Erforderlichen. Roger Lewentz Staatsminister