Drucksache 16/2494
25. 06. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Juli 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Terminal 3 am Frankfurter Flughafen

Die Kleine Anfrage 1656 vom 5. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut:

Der Presse war zu entnehmen, dass im Jahr 2015 mit dem Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen begonnen werden soll.
Wir fragen deshalb die Landesregierung:
1. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Landesregierung zum Bau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen?
2. Welche Auswirkungen hat der Bau von Terminal 3 auf die Lärmbelastung in Mainz und Rheinhessen?
3. Welche Haltung nimmt die rheinland-pfälzische Landesregierung zum Bau von Terminal 3 ein?
4. Wie wird die Landesregierung gegen den Bau von Terminal 3 vorgehen?
5. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass nach dem Bau von Terminal 3 eine weitere Bahn im Süden gebaut werden muss,

und welche Haltung nimmt die Landesregierung dazu ein?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
24. Juni 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Der Landesregierung ist aus Presseberichten die Entscheidung des Aufsichtsrats der Fraport bekannt, mit dem Bau des dritten Terminals
 im Süden des Flughafens 2015 zu beginnen. Der Bau wurde infolge der rückläufigen Verkehrszahlen zeitlich verschoben.
Mit dem ersten Bauabschnitt soll eine Abfertigungskapazität zunächst für zusätzliche 14 Millionen Passagiere bereitgestellt werden;
im Endausbau soll die Kapazität um 25 Millionen Passagiere erweitert werden.

Zu Frage 2:

Ob und inwieweit der Bau des Terminals Veränderungen bei Flugrouten oder deren Belegung verursachen wird, ist beim derzeitigen
 Sachstand noch nicht abzuschätzen. 

Zu den Fragen 3 und 4:

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens umfasst neben der Genehmigung der neuen Nordwestlandebahn
 auch den Bau des Terminals 3. Der Bau von Terminal 3 erfolgt in der alleinigen Verantwortung der Fraport AG. Die Landesregierung
 hat hierauf rechtlich keine Einflussmöglichkeiten.

Zu Frage 5:

Nein. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Lärmbelastung in der Region das akzeptable Maß bereits überschritten hat. 

Roger Lewentz
Staatsminister