Drucksache 16/2496 26. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Juli 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Belastung durch Helikopterlärm in Landstuhl – Ergebnisse der USA-Reise des Ministers Die Kleine Anfrage 1650 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Laut Pressebericht vom Mai 2013 hat der Innenminister in einer Stellungnahme nach seiner USA-Reise in Bezug auf die Lärmbelastung um den Landstuhler Kirchberg einen Zusammenhang zwischen der geplanten Verlegung des Hospitals und dem Lärmempfinden der Bevölkerung hergestellt. Hierzu frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gespräche und Gesprächsergebnisse konnte der Minister während seiner USA-Reise in Bezug auf die Lärmbelastungen durch die Helikopterstaffel am Landstuhler Kirchberg führen bzw. erzielen? 2. Inwiefern war der vermutete Zusammenhang zwischen Lärmempfinden und Verlagerungs plänen Gegenstand oder Ergebnis der Gespräche des Ministers? 3. Inwieweit beeinflusst die geäußerte Einschätzung des Ministers die Bemühungen der Landesregierung um eine Lärmentlastung der Bevölkerung oder handelt es sich dabei um seine private Meinung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Gespräche, die ich gemeinsam mit den Fachleuten des Ministeriums in Washington geführt habe, dienen dem Informationsaustausch mit Entscheidern im Verteidigungsministerium, im Außenministerium und im Kongress. Die Gespräche sind in aller Regel vertraulich. Die Landesregierung ist interessiert daran, die US-Stationierungen in Rheinland-Pfalz zu sichern, denn damit sind Wertschöpfung für das Land und Arbeitsplätze für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verbunden. Auf der Liste der Themen, die ich in Washington angesprochen habe, standen in erster Linie die zukünftige Nutzung des Truppenstandortes Baumholder, mögliche Folgen der Umstrukturierungen bei der US-Luftwaffe für den Flugplatz Spangdahlem sowie die Unterbringung der Familienangehörigen der amerikanischen Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus habe ich auch den Neubau des Militärhospitals in Weilerbach thematisiert und in diesem Zusammenhang die Hubschrauberstaffel auf dem Kirchberg in Landstuhl. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass es Grenzen der Belastbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Man hat mir versichert, dass die Belastung so gering wie möglich gehalten werde, aber auch unterstrichen , dass die Übungen notwendig seien. Auf Betreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurde im Jahr 2008 beim Bundesverteidigungsministerium eine länderübergreifende Arbeitsgruppe „Fluglärm“ unter Einbindung der US-Streitkräfte eingesetzt, die sich regelmäßig explizit mit solchen Fragen, vor allem auch der des Helikopterlärms auf dem Kirchberg in Landstuhl, befasst. Gleiches gilt für die seit 2001 eingerichtete Fluglärmkommission in Ramstein. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Situation auf dem Kirchberg, insbesondere seit Beginn der Nachtflüge, intensiv begleitet und zusammen mit den US-Streitkräften und dem Bundesverteidigungsministerium kontinuierlich Verbesserungen erreicht. So wurden bereits kurz nach Einführung des Sommer-Nachtflugprogramms im Jahr 1999 die Nachtflugzeiten zum Schutze der Bevölkerung weiter begrenzt und weitergehende Erleichterungen und Kompensationsregelungen geschaffen. Drucksache 16/2496 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Auch in den folgenden Jahren wurde auf Initiative der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften eine Vielzahl an Maßnahmen zur Lärmreduzierung erreicht: So haben die US-Streitkräfte z. B. im Jahr 2006 verschiedene lärmreduzierende Maßnahmen im Rahmen des „Good Neighbour“-Programms umgesetzt. Im Jahr 2009 haben sie unter der Berücksichtigung der konkreten militärischen Situation auf die Inanspruchnahme des Sommer-Nachtflugprogramms verzichtet und einen Großteil der Übungsflüge nach Bayern verlagert. Auch in den folgenden Jahren haben die US-Streitkräfte, wo immer es angesichts des militärischen Auftrags möglich war, das Sommer-Nachtflugprogramm so reduziert wie möglich angewandt. Eine spürbare Erleichterung, die die Landesregierung in der Arbeitsgruppe Fluglärm erreicht hat, brachte die Verlagerung von Nachtübungen nach 22.00 Uhr (insbesondere „Hovering“) weiter außerhalb der Region (z. B. Region Donnersbergkreis). Übungen im dichtbesiedelten Gebiet um Landstuhl finden demnach nach 22.00 Uhr nicht mehr statt. Auch die Beendigung von Übungsflügen im Winter bereits um 22.00 Uhr, möglichst jedoch schon um 21.00 Uhr, sowie die im Jahr 2012 errichtete Antennenanlage, die die Wartezeiten der Helikopter in der Luft wegen des Vorrangs des Flugverkehrs von Ramstein durch eine verbesserte Koordinierung verringern sollen, bringen wesentliche Verbesserungen mit sich. Alle Beteiligten sind in ständigen Gesprächen und Gremien bestrebt, weitergehende Verbesserungen zu erreichen, wo immer dies möglich ist. Zu Frage 2: Die Bevölkerung um den Landstuhler Kirchberg und die kommunalen Vertreter setzen sich seit Langem für eine Verringerung des durch die Hubschrauberstaffel verursachten Lärms ein. Das Gleiche tut die Landesregierung, wie dargestellt. Gleichwohl ist mein persönlicher Eindruck, dass mit dem Bekanntwerden der Verlagerungspläne des Hospitals die Kritik am Hubschrauberlärm noch einmal stärker geworden ist. Dies empfinde ich auch als durchaus nachvollziehbare Reaktion. Zu Frage 3: Die Landesregierung bemüht sich weiterhin um eine Lärmentlastung der Bevölkerung. Roger Lewentz Staatsminister