Drucksache 16/2498 26. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Juli 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ulrich Steinbach und Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Aktueller Sachstand zur Ausweisung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1655 vom 5. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Der geplante Nationalpark in Rheinland-Pfalz ist Ausgangspunkt für Diskussionen in der Bevölkerung. Mit Schreiben vom 25. März 2013 hat die Staatsministerin, Ulrike Höfken, auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) geantwortet, dass es auf Seiten der Hochwalds durchweg positive Interessenbekundungen gab, wogegen die Ansichten zum Nationalpark im südlichen Umfeld des Soonwalds eher uneinheitlich waren. Der Rhein-Hunsrück-Kreis hatte sein Interesse an einem Nationalpark Soonwald bekundet. Der Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach hatte ebenfalls sein Interesse an einem Nationalpark bekundet und sich für eine sogenannte Kombilösung ausgesprochen. Ein parallel laufender Dialogprozess mit den Kommunen und Akteuren im Soonwaldbereich ist vom Ministerium jedoch nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die aktuelle Lage im laufenden Dialogprozess dar? 2. Kann ein möglicher Nationalpark im Hochwald die internationalen Kriterien an ein solches Schutzgebiet erfüllen? 3. Welche Argumente sprechen für, welche gegen eine Kombilösung? 4. Wie sehen die Perspektiven für den Soonwald nach Abschluss des Dialogprozesses in Hochwald aus? 5. Sind ein unabhängiger Nationalpark „Soonwald“ oder die vorgeschlagene Kombilösung nach aktuellem Sachstand noch möglich? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die sogenannte Dialogphase wurde Ende Mai 2012 in der Hochwaldregion gestartet. Zwischenzeitig liegen die Ergebnisse der aus den Bürgerdialogen hervorgegangenen Bürgerarbeitskreise, das kommunale Eckpunktepapier des Naturparks Saar-Hunsrück und auch Erwartungen einzelner Kommunen, Personen und Interessensgruppen vor. Darüber hinaus wurden diverse Einzelgespräche geführt und Workshops zur Regionalentwicklung veranstaltet. Die Landesregierung gleicht diese in der Region geäußerten Anliegen mit den jeweiligen Fachkriterien und den gegebenen Rahmen - bedingungen ab. Das hieraus hervorgehende Gesamtkonzept des Landes soll Ende September vorgestellt werden. Die Region soll hierzu wiederum beraten und ein Votum abgeben, wovon der weitere Fortgang abhängig gemacht wird. Erste Teilergebnisse werden mit thematischen Schwerpunkten bereits über den Sommer hinweg in sogenannten NationalparkForen vorgestellt und diskutiert. Ein Expertenteam steht im Online-Dialog für Fachfragen zur Verfügung. Auch das bürgerschaftliche Engagement vor Ort wird weitergeführt. Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die diesbezüglichen Initiativen. Auch zum Naturpark Saar-Hunsrück besteht enger Kontakt. Zu Frage 2: Ja. Die Kriterien hinsichtlich Mindestgröße und Zusammenhang, Naturraumausstattung, Schutzwürdigkeit und Entwicklungspotenzial werden erfüllt. Die geplante grenzüberschreitende Ausweisung gemeinsam mit dem Saarland wirkt sich hierbei günstig aus. Drucksache 16/2498 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Teilergebnisse hierzu werden in den genannten Nationalpark-Foren seit dem 12. Juni 2012 vorgestellt und können online unter der Adresse www.nationalpark.rlp.de abgerufen werden. Zu Frage 3: Es liegt keine überwiegende Beschlusslage der Soonwald-Region vor, die Interesse an einem eigenständigen und die Mindeststandards erfüllenden Nationalpark bekundet. Seitens der Hochwald-Region wurde hingegen betont, das Vorhaben gemeinsam mit dem Saarland und ausschließlich in der Hochwald-Region weiterverfolgen zu wollen. Auch bei einer Lösung, bei der mehrere einzelne Gebiete einen Nationalpark bilden, sind die fachlichen Kriterien hinsichtlich Zusammenhang und Unzerschnittenheit zu prüfen. Die Teilgebiete der sogenannten Kombilösung lägen ca. 30 Kilometer auseinander , wodurch die Eignung einer solchen Variante sehr kritisch hinterfragt würde. Zu Frage 4: Dies schließt nicht aus, dass im Rahmen des Biotopverbundes nicht auch weitere Trittsteine über den Hunsrück hinweg mit der Einbindung wertvoller Teile des Soonwaldes in die Überlegungen einbezogen werden. Zu Frage 5: Im Rahmen der gegenwärtigen Beschlusslage auf kommunaler Ebene in beiden Regionen ist damit zurzeit nicht zu rechnen. Ulrike Höfken Staatsministerin