Drucksache 16/2508 27. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Margit Mohr und Jens Guth (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Frühsommerbericht 2013 der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1643 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben ihre Mitglieds unternehmen wieder zur aktuellen Geschäftslage und zu ihren Erwartungen für die Zukunft befragt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche zentralen Ergebnisse hat der Frühsommerbericht 2013? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Bericht der Industrie- und Handelskammern? 3. Wie schätzt die Landesregierung allgemein die konjunkturelle Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft für 2013 ein? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Knapp 30 Prozent aller Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als gut. Weitere 54 beurteilen sie als befriedigend. Gegenüber der Vorumfrage präsentiert sich der Lagesaldo etwas gedämpfter, bleibt aber weiter deutlich positiv. Die Zahl der Unternehmen mit positiver Geschäftserwartung für das laufende Jahr steigt von 20 auf 27 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Firmen mit skeptischen Geschäftserwartungen von 21 auf 16 Prozent. Damit erholen sich die Geschäfts erwartungen der rheinland-pfälzischen Unternehmen merklich. Aus der noch etwas gedämpften Geschäftslage einerseits und den deutlich positiven Geschäftserwartungen andererseits errechnet der Frühsommerbericht ein Geschäfts klima, das weiter bei guten 110 Punkten liegt. Es bleibt damit merklich oberhalb des neutralen Konjunkturniveaus von 100 Punkten. Diese positive Bewegung sieht der Frühsommerbericht begründet in der weiter sehr stabilen Arbeitsmarktsituation sowie den schrittweise anziehenden Auftragseingängen aus dem Ausland. Zu Frage 2: Die Landesregierung sieht – ebenso wie der Bericht der Industrie- und Handelskammern – gegenwärtig eine stabile konjunkturelle Situation. Sowohl die Landesregierung wie auch die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten intensiv dafür ein, dass die robuste Wirtschaftstätigkeit im Land weiter an Dynamik gewinnt. Verlässliche Rahmen bedingungen sind für Investitions- und Beschäftigungsentscheidungen von Unternehmen entscheidend. Zu Frage 3: Die Landesregierung geht – wie etwa auch das Deutsche Institut für Wirtschafts forschung (DIW) – davon aus, dass der insbesondere witterungsbedingt verhaltene Start der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn 2013 als vorübergehend einzustufen ist. Gegenwärtig Drucksache 16/2508 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode lässt sich eine Aufhellung der Weltwirtschaft beobachten, die eine Zunahme der Wirtschaftsleistung und der Investitionsbereitschaft der Unternehmen sowie einen weiteren Beschäftigungsanstieg erwarten lässt. Zudem befindet sich der rheinland-pfälzische Außenhandel nach der Wirtschafts- und Finanzkrise nun im dritten Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Bereits 2012 lagen die rheinland-pfälzischen Einfuhren wie auch die Ausfuhren über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Die Landesregierung ist sich gleichzeitig auch der Risiken bewusst, die aufgrund der an sich positiven weltweiten Verzahnung der Volkswirtschaften untereinander bestehen. So ist die nach wie vor nicht ausgestandene europäische Staatsschulden krise ein zu beachtender Risikofaktor für die konjunkturelle Entwicklung. Ziel der Landesregierung ist es, in guter Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, den Unternehmen, den Kammern und Verbänden, weltweit gefragte Innovationen und Produkte gerade auf den Feldern Energie, Umwelt, Rohstoffeffizienz mit zu ermöglichen. Eveline Lemke Staatsministerin